Auszug - Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2022

35. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck (Haushaltssitzung)

TOP:

Ö 9.29

Gremium:

Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck

Beschlussart:

unverändert beschlossen

Datum:

Do, 29.09.2022

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

12:00 - 19:05

Anlass:

Sitzung

Raum:

MARITIM Travemünde

Ort:

Strandhotel-MARITIM

VO/2022/11413 Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln gem. § 82 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) für das Haushaltsjahr 2022

Status:

öffentlich

Dezernent/in:

Bürgermeister Jan Lindenau

Federführend:

1.201 - Haushalt und Steuerung

Bearbeiter/-in:

Bössow, Dennis

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.

Beschluss:

1. Das nachfolgend aufgeführte Produktsachkonto im Produkt 128001 - Katastrophenschutz wird gem. § 82 Abs. 1 GO außerplanmäßig verstärkt:

Produktsachkonto	Textbezeichnung	Haushaltsjahr	Betrag
128001.000.5271007	Katastrophenschutz / Aufwendungen Ersatzvornahmen und Maßnahmen der Gefahrenabwehr	2022	800.000 €

Deckung:

Produktsachkonto	Textbezeichnung	Haushaltsjahr	Betrag
611001.000.4111000	Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen / Schlüsselzuweisungen vom Land	2022	800.000 €

2. Das nachfolgend aufgeführte Produktsachkonto im Produkt 111029 – Gebäudemanagement wird gem. § 82 Abs. 1 GO außerplanmäßig verstärkt:

Produktsachkonto

Textbezeichnung

Haushaltsjahr

Betrag

111029.000.5471002

Gebäudemanagement / Zubuchung Passiva n.Ende EöB

2022

2.500.000 €

Deckung:

Produktsachkonto	Textbezeichnung	Haushaltsjahr	Betrag
611001.000.4111000	Steuern, allgemeine Zuweisungen, allgemeine Umlagen / Schlüsselzuweisungen vom Land	2022	2.500.000 €

Abstimmungsergebnis	einstimmige Annahme	x
	einstimmige Ablehnung
	Ja-Stimmen
	Nein-Stimmen
	Enthaltungen
	Kenntnisnahme
	Vertagung
	Ohne Votum

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.

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