Herr Uhlig stellt den Haushalt anhand einer Präsentation vor, die als Anlage der Niederschrift
beigefügt ist. Er weist in dem Zusammenhang auf den interaktiven Haushalt hin.
Herr Pluschkell und Herr Mauritz betreten den Raum.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für Straßen, Wege und Brücken (39,4 Mio. Euro):
Er weist in dem Zusammenhang auf die Übersicht zu den Straßenmaßnahmen hin, die vorab zur Verfügung gestellt wurde.
Herr Ramcke fragt, ob es keine Verkehrsschwierigkeiten gebe, wenn die Maßnahmen zur Marienbrücke und zur Bahnhofsbrücke parallel laufen würden. Weiterhin sei für den Umbau für Geh- und Radwege eine niedrigere Summe ab 2024 vorgesehen, er würde dafür plädieren, dass Gelder in gleichbleibender Höhe eingestellt werden würden.
Herr Uhlig antwortet, dass die Maßnahmen der Bahnhofsbrücke und der Marienbrücke aufeinander abgestimmt seien. Demnächst werde die Verwaltung auch einen Bericht zum Brückenbau vorlegen.
Frau Senatorin Hagen ergänzt, dass der Bericht bereits auf der Tagesordnung für den Bauausschuss am 19.09.2022 eingestellt sei. Bei den Mitteln, die für die Marienbrücke eingestellt seien, handle es sich um Planungskosten.
Herr Uhlig führt weiterhin aus, dass es bei dem Ausbau der Radwege in den letzten Jahren deutliche Steigerungen gegeben habe und dies auch fortgesetzt werden solle, aber noch keine Detailplanungen vorliegen würden.
Herr Pluschkell bittet darum, dass bei zukünftigen Haushaltsplanungen die Mittel für den ÖPNV separat aufgeführt werden.
Herr Uhlig sagt zu, die Bitte zum nächsten Haushalt zu beachten und zu den ÖPNV-Maßnahmen ggf. gesondert zu berichten.
AM Dr. Flasbarth fragt, ob noch Maßnahmen ausstehen, die für den Bau des Radschnellwegs benötigt werden würden.
Frau Senatorin Hagen erklärt, dass zur Vorstellung der Machbarkeitsstudie seitens der Verwaltung zugesagt worden sei, Informationen zur Verlagerung der Verkehre zur Verfügung zu stellen, was mittels des Verkehrsmodells erfolge, welches Ende dieses Jahres vorliegen solle. Die Verwaltung werde dazu berichten. Weiterhin befinde die Verwaltung sich in Gesprächen mit dem Innenministerium, die Maßnahme solle insgesamt mit einer Förderquote von bis zu 90% gefördert werden. Die Zeitschiene sei konservativ angelegt, wenn die Maßnahme vorgezogen werden könne, werde man dies tun.
Herr Ramcke fragt, welche Maßnahmen an der Lachswehrbrücke gemacht werden müssten. Er dachte, dass die Brücke gerade erst neu gemacht worden sei.
Herr Uhlig antwortet, dass die Brücke einer kurzfristigen Instandsetzung bedürfe, sonst würden Verkehrseinschränkungen drohen.
Herr Vorkamp fragt, warum es so schwerfalle, die Einzahlungssummen pro Maßnahme im Haushalt auszuweisen.
Herr Uhlig führt aus, dass es für die Verwaltung nicht immer einfach sei, mit konkreten Einzahlungsbeträgen in den Haushalt zu gehen, da diese nicht immer vorliegen würden, aber die Stadt ihren Eigenanteil darlegen müsse. Wo bekannt sei, dass mit einer bestimmten Förderquote gerechnet werden könne, werde diese eingetragen, aber bei Projekten ohne Förderbescheid gestalte es sich schwierig.
AM Dr. Flasbarth sagt, dass nächstes Jahr als Radwegmaßnahmen nur die Jürgen-Wullenwever-Straße und der Radweg von Travemünde nach Warnsdorf geplant seien und fragt, ob nach Jahren des Stillstandes nicht noch weitere Radwege ausgebaut werden könnten.
Frau Senatorin Hagen entgegnet, dass darüber hinaus der Radwegausbau in der Mecklenburger Straße und die Maßnahme Stadtgrabenbrücke anstünden und auch der Radschnellweg so kurzfristig wie möglich umgesetzt werden solle. In der Regel verfüge die Verwaltung nicht über Vorratsplanungen. Die Informationen, an welchen Maßnahmen gearbeitet werde, würden aber ansonsten regelmäßig im Runden Tisch Radverkehr präsentiert.
Herr Vorkamp möchte wissen, ob die Bahnhofsbrücke ohne Förderbescheid gebaut worden sei.
Herr Uhlig antwortet, dass es dazu mit Sicherheit Fördermaßnahmen gebe.
Herr Vorkamp sagt, dass er basierend auf der letzten Antwort davon ausgegangen sei, dass ein Gesamtförderbescheid vorliege.
Frau Senatorin Hagen erläutert, dass noch mit dem Ministerium diskutiert werden müsse, wie die Kosten am Ende verteilt werden würden und festgesetzt werde, welche Kosten anrechenbar seien. Es sei schwer, die abschließende Höhe aller Fördermittel abzusehen. Ganz konkrete Zahlen könnten erst nach der Abrechnung genannt werden.
Frau Bachmann fragt, ob ein Radweg zur neuen Begegnungsstätte geplant sei.
Frau Senatorin Hagen antwortet, dass im Moment kein zusätzlicher Radweg vorgesehen ist. Herr Lindenau ergänzt, dass die Erreichbarkeit sichergestellt sei.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für den Schulbau (16,3 Mio. Euro):
AM Jenniches fragt, warum die Kosten bei der Grundschule am Koggenweg so stark angestiegen seien.
Frau Senatorin Hagen antwortet, dass die Verwaltung berichtet habe, dass unterschiedliche Varianten untersucht worden seien und verweist auf die dazugehörigen Vorlagen, in denen die Umsetzungsmöglichkeiten beschrieben werden.
Herr Ramcke sagt, dass es mehrere Haushaltstitel gebe, in denen auf abgängige Zaunanlagen verwiesen werde, er wolle wissen, warum diese nicht in einem Titel gebündelt werden würden.
Herr Uhlig entgegnet, dass die Investitionen, die an einer einzelnen Schule vorgenommen werden würden, auf die verschiedenen Produkte verteilt werden müssten.
Herr Ramcke wünscht, dass in Zukunft genauer angegeben werde, wofür einzelne Titel seien.
Herr Uhlig weist darauf hin, dass es auch teilweise mit der Haushaltssystematik zusammenhänge.
Das stellv. AM Kleyer fragt, wie sich das Karstadtgebäude auf den OzD-Dachgeschossausbau auswirke und wie am Ende mit der Heizsituation umgegangen werden solle, wenn aufgrund von Corona wieder viel gelüftet werden müsse.
Herr Lötsch weist darauf hin, dass es im Bauausschuss einen Bericht gegeben habe, in dem dargestellt worden sei, dass das Karstadtgebäude und der OzD-Dachgeschossausbau unabhängig voneinander seien.
Frau Senatorin Hagen erläutert, dass die Verwaltung derzeit das Planungsteam für das Karstadtprojekt aufstelle und man sich darauf vorbereite in die Planung zu gehen, parallel würden bereits Gespräche mit den Partnern stattfinden und es werde sich um Fördermittel bemüht werde. Beispielsweise gebe es Bundesfördermittel aus dem Programm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren. Sie kündigt an, dass demnächst eine Vorlage zu einem weiteren Förderprogramm den Gremien vorgelegt werde. Nächstes Jahr werde geplant und eine EW-Bau erstellt, anschließend könne ein besserer Zeitplan vorgelegt werden. Die Maßnahme OzD laufe parallel.
Herr Howe fragt, wann die Container für die Schule am Stadtpark am Adolfsplatz aufgestellt werden würden.
Frau Senatorin Hagen sagt eine Antwort zur Niederschrift zu.
AM Rathcke möchte wissen, mit welchem Faktor die Verwaltung die Kostensteigerungen der letzten Monate berücksichtige.
Herr Uhlig erklärt, dass Mehrkosten für die Projekte im nächsten Jahr inkludiert seien, allerdings werde hierbei auf das einzelne Projekt abgestellt. Eine pauschale Mehrkostenerhöhung werde nicht angenommen, es werde nach bestem Wissen und Gewissen kalkuliert.
Herr Ramcke fragt, wo das Thema Busbeschleunigung einsortiert sei.
Herr Benz antwortet, dass die Maßnahme Lichtsignalanlagen konsumtiv geordnet sei.
Herr Pluschkell fragt, ob die Maßnahmen, die die Lübecker Bürgerschaft zur Busbeschleunigung beschlossen habe, im Haushalt geordnet seien.
Herr Uhlig bejaht dies.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für den Hafen (16,3 Mio. Euro):
Herr Frings kritisiert die Hafenplanung und das Refinanzierungsmodell für Infrastrukturinvestitionen. Seiner Ansicht nach sollten nur Projekte genehmigt werden, die wirklich absolut notwendig für den Hafen wären.
Herr Bürgermeister Lindenau erwidert, dass die Maßnahmen auf dem Hafenentwicklungsplan basieren würden, den die Bürgerschaft beschlossen habe. Er erläutert die Funktionsweise und die Vorteile, die das Refinanzierungsmodell mit der LHG für die Hafeninfrastruktur biete.
Herr Howe bittet um Informationen, ob etwas an der Fläche am Stau geplant sei.
Herr Uhlig sagt, dass dies ein laufender Titel sei, der im nächsten Jahr nur die laufende Unterhaltung beinhalte.
AM Dr. Flasbarth sagt, dass er es nicht nachvollziehen könne, was der Stand der Landstromanlagen sei und fragt, was mit den Geldern gemacht werden solle, die dafür noch eingestellt seien.
Herr Uhlig weist auf den interaktiven Haushalt hin, die Maßnahmen seien darin auch erläutert.
Frau Senatorin Hagen ergänzt, dass für 2023 vier weitere Anlagen vorgesehen seien, die sich derzeit in Planung befänden. Der Gesamtstand müsse nachgeliefert werden.
Herr Ingwersen führt aus, dass zum Haltepunkt am Bahnhof Skandinavienkai Unterlagen zugesagt worden seien, die immer noch nicht vorliegen würden. Weiterhin wolle er wissen, ob Landstromanlagen für den Ostpreußenkai geplant seien.
Frau Senatorin Hagen antwortet, das für den Ostpreußenkai nichts geplant sei und zum Bahnhof am Skandinavienkai sich eine Vorlage in der Finalisierung befinde, die im November den Gremien vorgelegt werden solle.
Herr Stolzenberg sagt, dass die Positionen, die sich aus dem Planfeststellungsverfahren zum Skandinavienkai ergeben hätten, jährlich immer wieder aufgeführt werden würden, daher wolle er wissen, wann diese endlich umgesetzt würden. Außerdem verzichte die Hansestadt Lübeck jährlich auf die Pacht für Flächen, die die LHG nutze.
Herr Bürgermeister Lindenau entgegnet, dass auf die Pacht nicht verzichtet werde, sondern sie gestundet werde.
Herr Uhlig erklärt, dass einige Maßnahmen tatsächlich länger in den Haushaltplanungen enthalten seien, dies sei aber auch durch den Planungsvorlauf oder die Notwendigkeit, einzelne Maßnahmen zu verschieben begründet. Die letzten Jahre sei es aber enger zusammengefasst worden, damit die Umsetzungsquote gesteigert werden könne, bei der die Hansestadt Lübeck auch führend im Land sei.
Herr Frings sagt, dass in dem Rahmen auch dargestellt werden müsse, dass die LHG in den letzten Jahren Verluste gemacht habe.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die heutige Veranstaltung zur Information gedacht sei, die Diskussion könne in der Bürgerschaft erfolgen.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für den Hochbau (9 Mio. Euro):
AM Haltern fragt, ob die Stadt es sich leisten könne, die Maßnahme Standesamt erst 2027 anzugehen, wissentlich dessen, dass das Gebäude beschädigt sei.
Herr Uhlig sagt, dass für die Lindesche Villa die EW-Bau für Ende dieses Jahres fest eingeplant sei. Das Projekt sei am Laufen und es werde mit einer Förderquote von 50% gerechnet.
Frau Senatorin Hagen ergänzt, dass das Problem nicht die Haushaltsmittel seien, sondern die Personalressourcen, die für dringendere Projekte verplant seien. Eine Lösung dafür habe noch nicht gefunden werden können.
Herr Ramcke bittet um Informationen zur Grundinstandsetzung des Theaters.
Frau Senatorin Hagen erklärt, dass sich die Verwaltung derzeit in der Voruntersuchung und in Gesprächen mit dem Fördermittelgeber befinde. Es habe aufgrund von Corona viele Verzögerungen gegeben. Es solle demnächst ein Zwischenstand berichtet werden.
Herr Lötsch möchte wissen, wo im Haushalt die Planungen für das neue Verwaltungszentrum untergebracht seien.
Herr Uhlig entgegnet, dass es dafür noch kein Einzelprojekt gebe.
Herr Lötsch sagt, dass es dann ein einem der Sammeltitel enthalten sein müsse.
Herr Uhlig erläutert, dass es immer Sammeltitel für Planungsmaßnahmen gebe, zu dieser Maßnahme gebe es aber noch keine Einzelinvestitionsmaßnahme.
AM Dr. Flasbarth fragt, ob die zehn energetischen Sanierungen, die für den Haushalt 2021 beschlossen seien, umgesetzt wären und wenn ja, warum keine neuen umgesetzt werden würden. Falls die noch nicht umgesetzt seien wolle er wissen, wann dies geschehen solle.
Frau Senatorin Hagen sagt eine Antwort zur Niederschrift zu.
Herr Mauritz bittet um Informationen, was mit dem Parkhaus am Fahrenberg sei.
Frau Senatorin Hagen verweist auf den Bericht zu den sich in Planung befindlichen Parkhäusern, der auf der Tagesordnung dieser Sitzung sei.
AM Dr. Flasbarth führt aus, dass die Flutlichtanlagen von 14 Sportplätzen erneuert werden sollen und dafür sieben Jahre veranschlagt seien. Er möchte wissen, ob dies nicht schneller gehe, warum die Personalkapazitäten für diese Maßnahme nicht aufgestockt werden würden und warum nicht auch die Fluchtlichtanlagen der anderen Sportplätze gegen LED-Anlagen ausgetauscht werden würden.
Frau Hagen sagt eine Antwort zur Niederschrift zu.
Herr Pluschkell kritisiert, dass seine Anfrage zur Umsetzung der Haushaltbeschlüsse noch nicht beantwortet worden wäre.
Frau Senatorin Hagen antwortet, dass die Antwort bereits zur Nachtragtagesordnung eingereicht worden sei.
AM Dr. Flasbarth fragt, wie viel Geld für die Brandschutzmaßnahmen für das Heiligen-Geist-Hospital eingestellt worden wäre, er habe dazu nichts finden können. Falls dazu nichts eingestellt worden sein sollte, wolle er wissen warum. Weiterhin wolle er wissen, ob die Nutzung der Heizung die Bausubstanz angreife.
Frau Hagen antwortet, dass es zum Brandschutz noch Abstimmungen gebe, es werde aber sicherlich bald möglich sein, das Thema vorzustellen. Zur zweiten Frage sagt sie eine Antwort zur Niederschrift zu.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für die Feuerwehr (12 Mio. Euro):
Das beratende AM Möller fragt, ob Feuerwehrfahrzeuge auch mit anderen Gemeinden zusammen beschafft werden.
Herr Senator Hinsen antwortet, dass die Möglichkeit bestehe und es auch teilweise gemacht werde, aber alle Kommunen unterschiedliche Fahrzeugpläne hätten, wann welche Feuerwehrfahrzeuge abgängig seien, daher sei es nicht immer möglich.
AM Dr. Flasbarth möchte wissen, warum die Hansestadt Lübeck keine elektrischen Rettungsfahrzeuge einsetze.
Herr Senator Hinsen erklärt, dass dies im Bereich der kleineren Fahrzeuge bereits gemacht werde, im Bereich der Spezialfahrzeuge entwickle sich der Markt gerade erst entsprechend, es seien noch nicht genug Fahrzeugtypen auf dem Markt verfügbar. Die Verwaltung habe dies aber im Blick.
Herr Stolzenberg vermisst das Haus Kronsforde in der Aufstellung der Feuerwehrgerätehäuser.
Herr Senator Hinsen antwortet, dass das Projekt laufe, aber im Budget des GMHL geordnet sei.
Herr Iwers hakt nach, ob Elektroautos, wenn der Strom ausfalle geeignet seien.
Herr Hinsen sagt, dass dies derzeit kein Thema sei, da keine konkrete Beschaffung geplant sei, die Feuerwehr ihre Fahrfähigkeit aber immer sicherstelle.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für Sporthallen, Grün- und Sportflächen (2,9 Mio. Euro):
Wortmeldungen bestehen hierzu nicht.
Herr Uhlig präsentiert die Maßnahmen für die Erschließung (21 Mio. Euro):
AM Dr. Flasbarth fragt, worum es sich bei Erbbaurechtsentschädigungen handle.
Herr Uhlig erläutert, dass es sich um einen Titel handle, um als Stadt in der Lage zu sein, Entschädigungen zu zahlen, beispielsweise damit im Rahmen von städtebaulichen Maßnahmen mit den Eigentümern von Flächen in Verhandlung getreten werden könne.
AM Haltern fragt, was in den Konten 7821000 und 7852000 jeweils abgebildet sei und wo das Baufeld Bertlingstraße im Haushalt abgebildet ist.
Herr Uhlig sagt, dass das eine Konto für den Ankauf von Grundstücken, und das andere für die Baureifmachung von Grundstücken, beispielsweise eine Altlastensanierung, vorgesehen sei. Es seien Sammeltitel, die die Handlungsfähigkeit der Verwaltung sicherstellen sollen. Bei der Bertlingstraße sei eine aktive Bearbeitung aufgrund mangelnder Personalkapazitäten nicht möglich, daher sei es nicht mitaufgenommen worden.
Herr Lötsch entgegnet, dass im Bauausschuss gesagt worden sei, dass mit der Maßnahme im Herbst begonnen werden solle und es deswegen geordnet hätte werden sollen.
Frau Senatorin Hagen erklärt, dass aufgrund von Elternzeit die Personalkapazitäten weggebrochen seien. Es sei aber beabsichtigt, dort Fortschritte zu erzielen und die Wettbewerbsauslobung auszuarbeiten.
AM Dr. Flasbarth bittet um Informationen, wo er nach Projekten für Smart City suchen müsse.
Herr Uhlig antwortet, dass es verschiedene Förderprojekte gebe, die für die digitale Infrastruktur im Bereich DOS gebündelt worden seien und auch im Produkt DOS abgebildet wären.
Herr Uhlig weist erneut auf den interaktiven Haushalt hin. Bestehende Fragen sollen bis zur Sitzung der Bürgerschaft beantwortet werden und die gezeigte Präsentation werde mit der Niederschrift zur Verfügung gestellt.
Herr Ramcke bittet für spätere Planungen um eine Suchfunktion für den interaktiven Haushalt und dass eine bessere Identifikation der Titel anhand der Überschriften möglich werde.
Herr Uhlig drückt sein Verständnis aus und erläutert kurz die Funktionen des interaktiven Haushalts.
Der Vorsitzende beantragt, dass der Hauptausschuss die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weitergebe.
Der Hauptausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Herr Lötsch beantragt, dass der Bauausschuss die Vorlage ohne Votum an die Bürgerschaft weitergebe.
Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.
Anmerkung zu Protokoll:
Eine Übersicht mit den zur Beantwortung offen gebliebenen Fragen und den zwischenzeitlich vorliegenden Antworten ist der Niederschrift zu diesem TOP als Anlage beigefügt.
