Auszug - 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 02.12.2020 und des dazugehörigen Straßenverzeichnisses  

Herr Dr. Verwey gibt anhand einer Präsentation mit Musterhaushalten eine erläuternde Ein­führung und erklärt die Kostentreiber dieser Gebührenerhöhung (u.a. hoher Aufwand für Rei­nigungen). Die Verlustvorträge sind in der Rechnung enthalten; sie sind nur im Bereich Stra­ßenreinigung negativ, aber nicht im Bereich Winterdienst.

Da es sich um eine Jahresgebühr, müsse man nicht nur die hohen prozentualen Werte se­hen, sondern eher auf die absoluten Werte schauen.

Außerdem erläutert Herr Dr. Verwey die unterschiedlichen Erhöhungen in den Klassen.

Herr Hinsen führt aus, dass der hohe Prozentsatz letztlich auf eine niedrige Gebühr treffe.

Fragen der Herren Ramcke, Dr. Lengen, Dr. Koß, Mertens und Frau Bachmann bzgl. Extra­aufwand wegen der Baustelle in der Breiten Straße, Rechenkreisläufen und unterschiedli­cher Abschreibungsmethodik, Drehbrückenplatzreinigung beantworten Herr Dr. Verwey, Herr Rehberg und Herr Hinsen.

Herr Dr. Koß bemängelt die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr für die Dorfstraße bei gleichbleibendem Winterdienst und kündigt an, dass die Anwohner auf diese Weise einer Fahrradstraße nicht zustimmen werden. Fahrradfahrer würden auf die Straße gedrängt die aber von zu vielen Autos benutzt werde.

Herr Hinsen führt aus, dass das Thema Fahrrad/Winter ausgesprochen komplex sei und von EBL und Stadt aktuell diskutiert werde. Es sei in Bericht in Arbeit, der in den nächsten Werk­ausschuss gehen werde.

Herr Leber spricht die verstärkte Vermüllung einiger Straßen und deshalb ansteigende Gebühr an. Herr Dr. Verwey erläutert, dass das Straßenverzeichnis lebe. EBL-Mitarbeiter be­urteilen die Qualität einzelner Straßen (Frequenzzunahme etc.). Straßen werden nach glei­chen Kriterien eingestuft und Erhöhungen seien möglich.

Herr Leber schlägt die Einführung von Schrankgestellen für Pizzakartons (Idee aus dem Bo­denseeurlaub mitgenommen) für den Drehbrückenplatz vor. Herr Dr. Verwey hält das für eine gute Idee und bestätigt, dass bzgl. der To-go-Verpackungen etwas entwickelt werden müsse. Er weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für Parkanlagen nicht bei den EBL liege.

Herr Zahn hinterfragt, ob die EBL in zugeparkten Straßen das Mittel des zeitlich begrenzten Halteverbots ausprobiert habe, um die manuellen Reinigungen zu erleichtern. Das wurde nicht großflächig ausprobiert. Es schließt sich eine Diskussion zu Parkraumalternativen mit den Herren Dr. Koß, Dr. Lengen und Hinsen an. Herr Hinsen informiert, dass hierzu noch auf einen detaillierteren Bericht aus der Stadt gewartet werde.

Herr Zahn moniert die Veröffentlichung der Satzungsänderungen, die vor Besprechung der Vorlagen erschienen ist.
 

Beschluss:

Die als Anlage 1 beigefügte 1. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung der Hansestadt Lübeck vom 02.12.2020 und das als Anlage 1a

beigefügte Straßenverzeichnis werden beschlossen.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)

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