Auszug - Fraktion21: Ergängzungsantrag zum Grundlagenbeschluss für den Entwurf des Flächennutzungsplans und den Verkehrsentwicklungsplan - Kriterien für die Vergabe städtischer Gewerbe- und Industrieflächen  

Da noch Beratungsbedarf zum Antrag besteht, beantragt Herr Reinhardt die Vertagung auf die nächste Sitzung. Hierzu verweist Herr Dr. Lengen auf die ohnehin geplante Teilnahme von Herrn Gerdes zur nächsten Sitzung.

Frau Grädner weist darauf hin, dass der Antrag bereits von der Bürgerschaft an die Ausschüsse überwiese wurde und der Bauausschuss vertagt habe, da er auf die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses wartet. Frau Grädner möchte eine wiederholte Vertagung vermeiden. Hierzu sprechen auch Herr Lehrke und Frau Siegenbrink.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Beschluss:

Für die Vergabe/Vermarktung von Gewerbe- und Industrieflächen durch die Stadt und die von ihr beauftragten Gesellschaften wird ein bindendes Punktesystem (Kriterien-Katalog) etabliert.

Zu berücksichtigende Kriterien sind:

a)      Beitrag zu Biodiversität und Klimaschutz

b)      Flächensparendes und nachhaltiges Bauen sowie Nutzungseffizienz der Flächen

c)       Qualität und Anzahl der geplanten Arbeits- und Ausbildungsplätze

d)      Förderung von Gleichstellung, Inklusion, Integration älterer Arbeitnehmer

e)      Betriebswirtschaftliche und fiskalische Prognose

f)        Zugehörigkeit zu einem Cluster/Innovatives Unternehmen

g)      Erhalt und Weiterentwicklung der Bestandsunternehmen

h)      Förderung des Handwerks und regionaler Versorger

i)        Einbindung von innovativen Mobilitätskonzepten (bspw. ÖPNV-Anbindung, Carsharing, Elektromobilität, Radverkehr, etc.)

j)        Kaufpreis

Neben dem Vergabegegenstand müssen die inhaltlichen Auswahlkriterien, auf deren Basis die Vergabeentscheidung selbst erfolgt, sowie der Berechnungsmodus mit der jeweiligen Gewichtung der einzelnen Kriterien der Politik gegenüber offen gelegt und inhaltlich nachvollziehbar begründet werden.

Die Verwaltung legt der Bürgerschaft bis September 2022 einen Vorschlag für die genaue Ausgestaltung und die prozentuale Gewichtung der Kriterien zur Abstimmung vor.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt mehrheitlich, den Antrag

auf die nächste Sitzung zu vertagen.

(10 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)