Der Vorsitzende begrüße alle Anwesenden und eröffnet die 33. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018 -2023.
Er führt wie folgt aus:
„Bevor wir mit der Sitzung offiziell beginnen, bitte ich auch heute alle Anwesenden, sich zu einer Schweigeminute für die Opfer des Krieges in der Ukraine zu erheben. Seit mehr als 4 Monaten dauert nunmehr dieser völkerrechtswidrige Angriff, den der russische Präsident befohlen hat und zu unserer aller Bestürzung zeichnet sich kein Ende des Krieges ab. Das Geschehen in der Ukraine darf für uns nicht zur Selbstverständlichkeit werden und die Solidarität mit den Menschen muss ungebrochen bleiben. Auch wir hier in Deutschland spüren die Folgen des Krieges und des Aktes der Unmenschlichkeit gegen eine Zivilbevölkerung. Dieser Krieg schürt Unsicherheiten und Ängste, weit über Europas Grenzen hinaus; darf uns jedoch nicht erpressbar und zum Spielball der Kriegsstrategien Putins machen. Heute senden wir wieder ein Zeichen für Frieden, Demokratie und Menschlichkeit in die Ukraine.“
Es folgt eine Schweigeminute.
Der Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass diese sich für die Menschen in der Ukraine erhoben haben.
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Der Vorsitzende erläutert wie folgt: „Aufgrund der steigenden Infektionszahlen im Zusammenhang mit Covid 19 wird für die Teilnahme an dieser Sitzung zu Ihrem und unserem Schutz das Tragen eines qualifizierten Mund-Nasen-Schutzes in den Innenräumen des Rathauses angeordnet. An den Plätzen kann dieser Schutz abgenommen werden. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Um auch das für die Zuschauenden mögliche Infektionsrisiko zu minimieren, bitte ich darum, auf den Tribünenplätzen den Mund-Nasen-Schutz auch während der Sitzung aufzubehalten.
Ich danke Ihnen für die Beachtung und Ihr Verständnis.“
Kondolenzen:
Bitte erheben Sie sich von Ihren Plätzen.
Am 13.05.2022 verstarb
Herr Siegfried Lange.
Der Verstorbene war in der Zeit von April 1994 - Dezember 1996 im Ausschuss für Zentrale Verwaltungsaufgaben und von April 1998 - Mai 1998 im Bauausschuss ehrenamtlich tätig.
Am 28.05.2022 verstarb
Herr Jürgen Busack.
Der Verstorbene war in der Zeit von März 1962 – Juni 1986 im Jugendwohlfahrtsausschuss tätig.
Wir verlieren mit Herrn Lange und Herrn Busack zwei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Am 28.06.2022 verstarb
Herr Herbert Piskol.
Der Verstorbene war in der Zeit von 1998 bis 2008 im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat tätig, von 2008 bis 2013 im Wahlprüfungsausschuss und in den Jahren von 2016 bis 2018 im Gemeindewahlausschuss.
Wir verlieren mit Herrn Lange, Herrn Busack und Herrn Piskol drei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sehr verdient gemacht haben.
Begrüßungen
Der Vorsitzende begrüßt für den Behindertenbeirat Herrn Rettberg,
und für den Beirat für Senior: innen Herrn Gebert.
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Abwesenheiten:
Der Vorsitzende teilt mit: „Herr Steffen und Herr Jenniches haben sich aus beruflichen Gründen für diese Sitzung entschuldigt.
Herr Dr. Eymer und Herr Brozio fehlen krankheitsbedingt.
Frau Odendahl entschuldigt sich aus persönlichen Gründen.
Herr Neskovic ist ebenfalls entschuldigt.
Frau Hildebrand und Herr Rottloff werden aus beruflichen Gründen ggf. verspätet an der Sitzung teilnehmen. Herr Schaafberg ist ebenfalls nicht anwesend.“
Formalien vor Eintritt in die Tagesordnung
Der Vorsitzende führt wie folgt aus:
Ich kann die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft feststellen (mindestens 25 BM).
Ich stelle fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Über diese Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen,
die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung
gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen. Weiterhin sind Vertreter: innen der Lübecker
Nachrichten sowie von HL-Live anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner mache ich darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand
befangen ist, entscheidet im Streitfall die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ich bitte das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Tagesordnung:
Kommen wir nun zur Tagesordnung:
Zu dem Bericht unter TOP 7.2 wurde bereits im Ältestenrat
das Anliegen von Herrn Kleyer geäußert, hierzu zu sprechen.
Die Aussprache zu Top 7.2 wird von 1/3 der anwesenden
Bürgerschaftsmitglieder unterstützt.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen teilt mit, dass sie sich dem Antrag zu TOP 10.12 anschließt.
BM Dr. Flasbarth und BM Dr. Vieler sprechen zu Vorlagen, die für den
nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgesehen sind. Der Vorsitzende teilt dazu mit,
dass über die Zuordnung von Vorlagen in den nichtöffentlichen Teil an anderer
Stelle abgestimmt wird.
Nach der Sitzung des Ältestenrates wurden noch folgende Dringlichkeitsanträge
gestellt. Über die Dringlichkeit möchte ich an dieser Stelle abstimmen lassen,
damit die Ergebnisse ggf. mit in die Empfehlungen en bloc des Ältestenrates
einfließen können.
§ 7 Abs. 4 Gescho besagt hierzu:
8.10. | DRINGLICHKEITSANTRAG - Fraktion Vielfalt: Wahl eines stellvertretenden bürgerlichen Mitglieds in den Werkausschuss/EBL | VO/2022/11259 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Beratung im Wege der Dringlichkeit.
8.11. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Wahl einer Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtetages SH | VO/2022/11264 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Beratung im Wege der Dringlichkeit.
8.11.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Wahl von stellv. Delegierten für die Mitgliederversammlung des Städtetages SH | VO/2022/11264-01 |
| |
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig für die Beratung im Wege der Dringlichkeit.
10.12. | CDU + SPD - Dringlichkeitsantrag: Finanzierungsvorschlag Skateranlage in Travemünde | VO/2022/11265 |
| Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung abgestimmt. |
Die Bürgerschaft stimmt bei 1 Gegenstimme mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der gesetzlichen Mitglieder für die Beratung im Wege der Dringlichkeit.
Der Vorsitzende richtet die Frage an die Bürgerschaft, ob es seitens der Fraktionen noch
Anträge gibt, die ggf. zurückgezogen oder in Ausschüsse überwiesen werden sollen?
BM Ramcke beantragt, den Tagesordnungspunkt 9.3 inkl. Unterpunkte zu vertagen bis der
Klimaschutzmasterplan vorliegt.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Ramcke:
Ja-Stimmen: 11
Nein-Stimmen: 28
Enthaltungen:1
BM Jansen beantragt, die Vorlagen zu Top 9.4 inkl. Unterpunkte zu vertagen.
Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag von BM Jansen
Ja-Stimmen: 7
Nein-Stimmen: 33
BM Dr. Flasbarth stellt eine Frage zu TOP 9.3. Der Vorsitzende erläutert dazu, dass
Informationen ggf. direkt unter dem TOP gegeben werden und nicht an dieser Stelle.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Petereit beantragt die Überweisung von Top 7.3.1 in den Bauausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag von BM Petereit
Ja-Stimmen: 39
Enthaltungen: 1
BM Haltermann beantragt die Überweisung von Top 7.6.1 und 7.6.2 in den Ausschuss für
Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Abstimmungsergebnis über den Überweisungsantrag von BM Haltermann:
Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende schlägt vor, über die Empfehlungen des Ältestenrates wieder en
bloc abzustimmen; er erläutert, dass die Empfehlungen aus dem Ältestenrat für alle sichtbar
bereits in die Tagesordnung in ALLRIS eingearbeitet wurden.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig dafür,
über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates
en bloc einstimmig zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
1. Erweiterung der Tagesordnung
Siehe vor Eintritt in die Tagesordnung.
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
9.2 | Freiwillige Restitution von Objekten aus der Völkerkundesammlung der Hansestadt Lübeck | VO/2021/10537 |
10.1. | FDP: Symposium bezüglich der freiwilligen Rückgabe von Exponaten der Völkerkundesammlung | VO/2022/10779 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Vorlage neuer Ergebnisse.
10.6. | FDP: CO2-Sensoren in den Lübecker Schulen | VO/2022/11217 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss
(federführend) und den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.7. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer Bettensteuer/Kulturabgabe | VO/2022/11237 |
| | |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Hauptausschuss
(federführend) und den Wirtschaftsausschuss/KBT mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.8. | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Maßnahmen zur Geschwindigkeitseinhaltung in u.a. Tempo 30 Zonen | VO/2022/11241 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss
(federführend) und den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung mit der
Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.9. | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Kombi-Ladestationen für E-Autos und E-Räder/Pedelecs | VO/2022/11242 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.10. | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNV verbessern | VO/2022/11243 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen
werden, wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc.
7.9. | Bericht zum Antrag des Jugendhilfeausschusses zum Austauschantrag von AM Puhle (SPD), Hildebrand (CDU), Stojan (Grüne) zu: "Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck" | 2/10827-01-01-01 |
9.4. | Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10755 |
| Lag bereits vor. |
9.4.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: ÄA zu VO/2022/10755 Entgeltordnung für die Kindertageseinrichtungen in der Trägerschaft der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10755-02 |
| |
9.5. | Änderung der Elternbeitragssatzung für die Kindertagespflege in der Hansestadt Lübeck | VO/2022/10758 |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratung.
Die Wahlvorlagen zu TOP 8.2 bis 8.9 (inkl. Unterpunkten) können en bloc beschlossen werden.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, diese Tagesordnungspunkte en
bloc zu beschließen.
Abstimmungsempfehlungen:
10.4. | Die Unabhängigen: Änderungen der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zur Durchführung der Einwohnerfragestunde | VO/2022/11108 |
| |
10.4.1. | Empfehlung des Hauptausschusses zum Antrag der Fraktion Die Unabhängigen betr. Änderungen der Geschäftsordnung der Bürgerschaft zur Durchführung der Einwohnerfragestunde (VO/2022/11108) | VO/2022/11108-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Abstimmung in der Fassung des Hauptausschusses.
15.1. | Vermarktung des Schuppen 9 | VO/2021/10698 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Abstimmung in der Fassung des Hauptausschusses.
Empfehlungen des Ältestenrates Ende!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil
der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11,15.1 bis 15.11 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vorgeschlagen.
BM Stolzenberg beantragt, die Abstimmung über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil für jeden TOP einzeln vorzunehmen.
Hierzu spricht BM Dr. Flasbarth und beantragt für den TOP 15.1 getrennte Beratung im öffentlichen Teil und im nichtöffentlichen Teil. Weiter beantragt er, den TOP 15.6 und 15.6.1 im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.
Hierzu spricht Bürgermeister Lindenau.
Der Vorsitzend lässt nunmehr über die Zuordnung zum nichtöffentlichen Teil abstimmen:
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 11 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen du 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.4 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.5 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.6 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.7 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.8 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.9 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung) der Zuordnung des TOP 15.10 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit (bei 2 Gegenstimmen) der Zuordnung des TOP 15.11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu
5. Ablauf der Sitzung
- Abendpause von 18.30 – 19.00
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
6 Verschiedenes
Der Vorsitzende weist an dieser Stelle darauf hin, dass der Wunsch geäußert wurde, wieder
das Redepult für die Bürgerschaftssitzung einzusetzen. Hierüber werde im nächsten
Ältestenrat gesprochen werden.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
