Auszug - Masterplanmaßnahme Rathenaustraße: Möglichkeit der geänderten Bauweise  

69. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.10
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mo, 20.06.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:06 - 19:22 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2022/11153 Masterplanmaßnahme Rathenaustraße: Möglichkeit der geänderten Bauweise
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Kayser, Mirjana
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

 

Herr Pluschkell drückt seiner Überraschung über den Vorschlag der Verwaltung aus, da ähnliche Vorschläge bei der Diskussion um die Erhaltungssatzung Brolingplatz von der Verwaltung abgelehnt worden seien, unter anderem auch aus Kostengründen. Er wolle die Vorlage ablehnen.

Frau Hagen antwortet, dass die Begründung über die Nichteinbeziehung von Verkehrsflächen eine andere gewesen sei, da bei öffentlichen Verkehrsflächen die Stadt immer die Entscheidung im Einzelfall über die Gestaltung der Oberflächen habe.

 

Herr Matthies stimmt Herrn Pluschkell zu, die Höhe der Summen habe ihn erschrocken. Die Mehrkosten seien, trotz der Argumentation der Nachhaltigkeit, nicht zumutbar.

 

Herr Dr. Brock sagt, dass sich seine Fraktion diese Maßnahme auch nicht vorstellen könne, da es den Bedürfnissen des Radverkehrs nicht entspreche und auch kein städtebaulicher Mehrwert entstehe. Solche Summen sollten eher für andere Projekte genutzt werden.

 

Herr Vorkamp führt aus, dass die Rathenaustraße rekonstruiert gehöre, da das Material vorhanden sei und es sich um einen verhältnismäßig kleinen Betrag handle. Daher habe er mit dieser Maßnahme kein Problem, im Gegensatz zu der Maßnahme in der Jürgen-Wullenwever-Straße, da dort der Radverkehr nicht gefördert werden müsse.

Herr Dr. Brock erwidert, dass es um die Länge gehe, nicht um die Regelung des Verhältnisses zwischen Rad- und Autoverkehr. Außerdem sei die Strecke dann schlecht befahrbar, da es kein geschnittenes Pflaster sei.

Herr Vorkamp entgegnet, dass es solche Straßen auch in der Innenstadt gebe und sich darüber auch keiner beschwere. Den Radverkehr zu fördern bedeute nicht auf Großkopfpflaster zu verzichten.

Herr Dr. Brock sagt, dass es genau dies bedeute, da die Fahrradstraßen in der Innenstadt eine Katastrophe seien.

 

Frau Mecker fragt, ob es richtig sei, dass das Pflaster nicht versiegele, Asphalt aber schon.

Herr Lötsch antwortet, dass bei dieser Maßnahme in beiden Fällen Versiegelung stattfinde, da die Fugen im Pflaster vergossen werden sollen. Das Geld für diese Maßnahme könne an anderer Stelle besser eingesetzt werden.

 

Herr Pluschkell möchte wissen, ob die zusätzlichen 430.000,- EUR nicht stattdessen eingesetzt werden könnten, das Großkopfpflaster in der Innenstadt durch geschnittenes Pflaster zu ersetzen.

Frau Hagen erklärt, dass dies eine gesonderte Maßnahme sei, die die Verwaltung sich gerne für die Zukunft vornehmen könne, aber dann müssten die Mittel ins nächste oder übernächste Jahr übertragen werden. Es sei nicht nur eine Frage des Geldes, sondern auch der Kapazitäten.

 

 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

4

Nein-Stimmen

11

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, die Beschlussvorlage abzulehnen.