Auszug - Vergabe von Wohnbaugrundstücken im Rahmen von Bebauungsplanverfahren: Vorgabe in städtebaulichen Verträgen  

Die Vorlage wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zur abschließenden Beratung in den Bauausschuss überwiesen.

Bericht zum Stand der Umsetzung:

Stand 4/2022:

Die Vorlage ist auf der Tagesordnung des Bauausschusses am 02.05.2022, das Ergebnis folgt.

Stand 5/2022:

Die Vorlage wurde im Bauausschuss am 02.05.2022 (TOP 3.2) mehrheitlich geändert beschlossen gem. des Änderungsantrag von Fr. Haltern (SPD) und H. Lötsch (CDU):

Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Regelungen in städtebaulichen Verträgen zur Vergabe von nichtstädtischen Wohnbaugrundstücken im Rahmen von Bebauungsplanverfahren zu vereinbaren:
1.    Für alle B-Planverfahren wird eine Quote von 60% für den Verkauf der Grundstücke für Einzel-, Doppel-, Stadt- und Reihenhäuser an Haushalte mit mindestens einem minderjährigen Kind (sofern nicht im Einzelfall zwingende Gründe entgegenstehen) mit den jeweiligen Vorhabenträgern vertraglich vereinbart.
2.    Die Regelung soll für alle Baugebiete gelten, bei denen städtebauliche Verträge oder Kaufverträge abgeschlossen werden und unabhängig davon, ob die Grundstücke bebaut oder unbebaut verkauft werden.
3.    Können die Grundstücke nicht innerhalb von 5 Monaten an berechtigte Interessenten vergeben werden, so darf der Vorhabenträger die Grundstücke frei vergeben.