Auszug - Aktuelle Lage Ukraine (Bgm)  

Bürgermeister Lindenau berichtet, dass bisher 1.424 Geflüchtete aus der Ukraine in Lübeck registriert sind. Die Notunterkünfte werden derzeit nur bedingt genutzt. Viele Geflüchtete sind privat bei Freunden und Verwandten untergekommen. Derzeit sind 637 Notunterkunftsplätze verfügbar, es besteht eine Notreserve von 278 Plätzen.

Das Land hat begonnen, bei der Verteilung der Geflüchteten den Königsberger Schlüssel anzuwenden. Anderen Kommunen werden Geflüchtete zugewiesen. Die Hansestadt Lübeck hat ihr Kontingent bereits übererfüllt.

Den Geflüchteten wird durch mobile Impfteams eine Corona-Schutzimpfung angeboten. Dieses Angebot wird nicht gut angenommen. In der Notunterkunft Kalkbrenner Str. haben von 235 Personen nur 12 das Impfangebot angenommen. Über die Impfangebote wird weiter in deutscher, englischer und ukrainischer Sprache aufgeklärt.

Die ärztliche Versorgung ist in den Unterkünften gewährleistet.

Bezüglich Schule und Kita fehlen Richtlinien des Landes. Momentan finden Gespräche zu diesen Themen statt.

AM Luetkens erfragt, ob Hilfsangebote/Kommunikation mit/für Helfende bestehen. Die Situation sei auch für Helfende belastend. Bürgermeister Lindenau erläutert, dass auch dafür die zentrale Rufnummer zur Verfügung steht, zu diesem Thema kommen aber nur sehr vereinzelt Anrufe.

Das stellv. AM Dr. Flasbarth bittet um Mitteilung, wie die Vermittlung der Geflüchteten in Unterkünfte erfolgt und wie/wann eigene Wohnungen vermittelt werden. Bürgermeister Lindenau teilt mit, dass grundsätzlich zunächst eine Vermittlung in Notunterkünfte erfolgt. Die angespannte Wohnungslage in Lübeck ist bekannt, kurzfristig wird kein Wohnraum vermittelt werden können. Private Unterkünfte werden – wenn möglich – nur an besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (Frauen mit Kindern, gehandicapte Personen, u.ä.) vermittelt. Die Registrierung von privaten Unterkünften erfolgt über das Ehrenamtsportal ePunkt.

Zudem fragt das stellv. AM Flasbarth nach der Verfügbarkeit von Sprachkursen. Bürgermeister Lindenau verweist darauf, dass hier bundesweite Vorgaben bestehen. Die Hansestadt Lübeck hat keine Möglichkeit von dem Verfahren abzuweichen. Nach seinem letzten Stand seien ausreichend Kapazitäten vorhanden.

AM Rathcke hinterfragt die Zustände im Lichthof während der Registrierung der Geflüchteten. Senator Hinsen erläutert, dass die Menschen vor Ort mit Wasser versorgt werden. Die Toilettensituation ist entspannt, Sitzgelegenheiten sind ausreichend vorhanden und die Kinderspielmöglichkeiten werden gut angenommen. Die Lage ist auch durch die enge Einbindung des vorhandenen Wachdienstes sehr gut. Bürgermeister Lindenau bestätigt die Einschätzung von Senator Hinsen.

Zur Frage von AM Rathcke erläutert Bürgermeister Lindenau, dass derzeit Gespräche auf Landes-/Bundesebene stattfinden. Die Kommunen benötigen deutlich mehr Geld als in der Flüchtlingskriese 2015. Derzeit sind € 500,-- pro Person und Monat im Gespräch, damit werden die Kosten nicht gedeckt werden können. Das Ergebnis der Gespräche bleibt abzuwarten.