Auszug - Übernahme von Verkehrsflächen in Kücknitz-Herrenwyk  

63. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 5.5
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Di, 29.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 18:55 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2022/10760 Übernahme von Verkehrsflächen in Kücknitz-Herrenwyk
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senator Sven Schindler
Federführend:2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften Bearbeiter/-in: Zoske, Franziska
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.


Beschluss:

1)      Der Bürgermeister wird beauftragt, die unentgeltliche Übertragung von privaten Verkehrsflächen von der Grundstücksgesellschaft Metallhüttengelände mbH (GGM) auf die Hansestadt Lübeck in die Wege zu leiten und als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der GGM die dafür erforderlichen Gesellschafterbeschlüsse zu fassen.  Die Lage der Flächen ist den Lageplänen in den Anlagen 2 a und b zu entnehmen.

2)   mtliche mit dem Abschluss und der Durchführung des Grundstücksübernahmevertrages verbundenen Kosten, Gebühren und Abgaben sind von der Hansestadt Lübeck als künftige Eigentümerin zu tragen.


 

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

als Empfehlung an die Bürgerschaft

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

 

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum