Auszug - Abschaffung der Preisstufe 3 in der Tarifregion Lübeck bzw. den Tarifzonen 6000 - 6007 zum 01.08.2022  

Herr Pluschkell weist darauf hin, dass ein Teil des Bürgerschaftsbeschlusses nicht umgesetzt worden sei. Bis Ende 2021 hätten alternative Vorschläge für die Aufteilung der Kernzone 6000 durch die Verwaltung unterbreitet werden müssen. Diese würden nicht vorliegen und er ahne schon, dass die Verwaltung diese auch nicht von alleine nachliefern werde, also müssten diese erneut eingefordert werden. Er habe erst überlegt, ob die Vorlage zurückgewiesen werden solle, aber er wolle das Verfahren nicht aufhalten. Er stellt den folgenden Ergänzungsantrag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft VO/2021/09616-09 unverzüglich umzusetzen und dem Bauausschuss bis zum 04.04.2022 Vorschläge zur Neuaufteilung der Kernzone 6000 entgegenzubringen.

Herr Dr. Flasbarth sagt, dass in der Beschlussvorlage stehe, dass es darauf ankomme, ob die NSH zustimme. Er wolle wissen, ob es sich dabei nur eine Formalität handle.

Herr Bahr antwortet, dass die Beschlussvorlage mit den anderen Verkehrsunternehmen abgestimmt sei. Wenn entsprechend der Beschlussvorlage beschlossen werde, würden die Verkehrsunternehmen zustimmen.

Der Vorsitzende lässt über den Ergänzungsantrag von Herrn Pluschkell abstimmen.

Für den Antrag: 14 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt dem Ergänzungsantrag von Herrn Pluschkell einstimmig zu.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 20.05.2021 zur Abschaffung der Preisstufe 3 die in der Begründung beschriebene Variante 1 umzusetzen. Sollten sich die Umlandgemeinden nicht an der Finanzierung der Abschaffung der Preisstufe 3 beteiligen, ist die in der Begründung beschriebene Variante 2 umzusetzen.

In beiden Varianten verpflichtet sich die Hansestadt Lübeck dauerhaft, die finanziellen Auswirkungen der Tarifreform in voller Höhe gegenüber den betroffenen Verkehrsunternehmen auszugleichen. Die inhaltlichen Parameter werden in der Begründung definiert.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft VO/2021/09616-09 unverzüglich umzusetzen und dem Bauausschuss bis zum 04.04.2022 Vorschläge zur Neuaufteilung der Kernzone 6000 entgegenzubringen.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, gemäß des ergänzten Beschlussvorschlags zu beschließen.