Auszug - Jürgen-Wullenwever-Straße - Fahrradzone  

66. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.3
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Mo, 21.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:08 - 19:37 Anlass: Sitzung
Raum: Große Börse
Ort: Rathaus
VO/2022/10902 Jürgen-Wullenwever-Straße - Fahrradzone
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.660 - Stadtgrün und Verkehr Bearbeiter/-in: Dreilich, Dirk
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ramcke fragt, warum eine Fahrradzone und keine Fahrradstraße eingerichtet werden solle. Außerdem enthalte die Beschlussvorlage enorme Kosten. Er wolle wissen, ob die Mittel dafür aus den Mitteln für die Radwegesanierungen entnommen werden würden.

 

Herr Dreilich erläutert den Prozess, wie die Verwaltung zu der Entscheidung gekommen sei, die Straße, wie in der Beschlussvorlage vorgeschlagen, herzurichten. Die Straße solle nicht hergerichtet werden, wie es vor zehn Jahren geschehen wäre, sondern die umliegenden Flächen sollen miteinbezogen werden. Die Kosten wären dem Umstand geschuldet, dass es sich um einen sehr breiten Straßenraum handle, und eine zusätzliche Beleuchtungsreihe erforderlich wäre. Die Verwaltung ist bemüht, die Kosten niedrig zu halten, beispielsweise durch die Wiederverwendung von Materialien und Materialqualitäten, die dem allgemeinen Standard entsprächen.

Herr Johannsen ergänzt, dass in der Straße nicht die Voraussetzungen gegeben seien, um eine Fahrradstraße einzurichten. Die neue Variante der Fahrradzone, die mit der neuen StVO eingeführt worden sei, basiere darauf, dass der Komfort für den Radverkehr gesteigert werde. Es gehe hierbei nur um die Beschilderung, dies würde keine zusätzlichen Kosten verursachen.

 

Herr Vorkamp spricht sich dafür aus, den Straßenbau auf seiner historischen Grundlage zu belassen und nur die nötigsten Maßnahmen umzusetzen. Wenn die Straße ausgebaut werde, würde es auch mehr Autoverkehr geben. Es solle daher nichts unternommen werden, um den Autoverkehr auszubremsen. Er befürworte es aber, auf den Radweg zu verzichten, wenn auch eine Fahrradzone eingerichtet werden könne. Dass die Gehwege überarbeitet werden sollten sei für ihn völlig in Ordnung, aber er habe Probleme damit, in diese Straße 2 Mio. Euro zu investieren und weitere Autoverkehre in diese Straße zu holen.

Herr Dreilich antwortet, dass nicht die Grundlage verwendet könne, die bereits vorhanden sei. Die Verwaltung wolle nachhaltig bauen und die Nachhaltigkeit der Maßnahme erhöhen.

 

Herr Matthies fragt, ob es sich bei der Fahrradzone im Prinzip um eine Tempo-30-Zone handle.

Herr Johannsen bestätigt dies, allerdings dürften zusätzlich Radfahrer nebeneinander fahren und Autofahrer nicht den Radverkehr überholen. Daher werde auch kein zusätzlicher Autoverkehr in der Straße erwartet.

Herr Matthies möchte wissen, ob der geplante Trittstreifen zu den Parkplätzen nötig sei und ob auf die Hausbesitzer zugegangen worden sei hinsichtlich deren Beteiligung.

Herr Dreilich führt aus, dass es in der Straße mehrere verschiedene Verträge dazu gebe. Einige Anwohner hätten allerdings bereits zugesagt, dass sie die Kosten übernehmen würden.

Herr Johannsen fügt an, dass sonst nirgendwo Trittstreifen geplant werden würden, da sonst nirgendwo der Platz dafür vorhanden sei. Zudem sollen damit die Grünanlage geschützt werden. Die Verwaltung könne aber gerne prüfen, was dies herausgerechnet koste.

 

Der Vorsitzende beantragt den Schluss der Rednerliste.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

 

Herr Biehlig fragt was mit den Grünstreifen gemacht werden solle.

Herr Dreilich antwortet, dass der Boden aufgelockert werden solle, durch das jahrzehntelange Parken sei der Boden sehr verdichtet. Es sollen auch Mulden ausgebildet werden, in denen das Regenwasser zur Entlastung der Kanalisation versickern könne. Die Verwaltung sei dazu auch in Abstimmung mit den Entsorgungsbetrieben.


Beschluss:


Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Jürgen-Wullenwever-Straße und die Hövelnstraße bis zur Rudolf-Groth-Stre grundhaft zu erneuern und zur Fahrradzone umzugestalten.


 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

11

Nein-Stimmen

3

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.