Auszug - Antrag des AM Thomas Markus Leber (FDP): Der Verkehrsversuch als modernes Instrument der Verkehrsplanung und Testraum für die Mobilitätswende  

Antrag:

Gleich mehrere in jüngster Zeit von der Verwaltung initiierte Verkehrsversuche wurden im Ausschuss, aber auch in der Öffentlichkeit zum Teil kontrovers diskutiert.

Grund genug dieses mit der Novellierung der Straßenverkehrsordnung am 28.04.2020 gestärkte Instrument der modernen Verkehrsplanung in Form eines Berichtes vorstellen.

Antrag:

Der Bürgermeister wird gebeten bis zum Sommer das Instrument des Verkehrsversuches in Form eines Berichtes dem Ausschuss und damit der breiten Öffentlichkeit vorzustellen.

Ziel ist es ein gemeinsames Verständnis für dieses wichtige Instrument der modernen Verkehrsplanung zu entwickeln.

Folgende Punkte sollten berücksichtigt werden:

-          Was ist ein Verkehrsversuch?

-          Auf welcher rechtlichen Grundlage kann ein Verkehrsversuch angeordnet werden?

-          Welche Ziele werden mit einem Verkehrsversuch verfolgt?

-          Was sind die zentralen Bestandteile eines Verkehrsversuches?

-          Was unterscheidet den Verkehrsversuch von anderen Maßnahmen der Verkehrsplanung?

-          Was sind die wichtigsten Argumente für den Verkehrsversuch? Welche Chancen eröffnet er?

-          Welche Bedeutung hat die Beteiligung von verschiedenen Akteurs- und Interessengruppen für den Prozess?

-          Welche Bedeutung hat die Kommunikation als Form der Einbindung aller Beteiligten für den Prozess? Wie wird die Kommunikation geplant und umgesetzt?

-          Welche Akteursgruppen werden idealerweise mit welchem Vorlauf und auf welche Weise informiert bzw. zu ihren Anliegen angehört? Wie werden wichtige Multiplikatoren (aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft) in die Umsetzung eingebunden?

-          Wie könnte ein Rahmenprogramm zu einem Verkehrsversuch idealerweise aussehen? Welche Veranstaltungen sind im Vorfeld, sowie im laufenden Prozess sinnvoll?

-          Welche Bedeutung haben Widerstände für den Prozess? Wie ist mit ihnen umzugehen?

-          Was sind die zentralen Meilensteile eines Verkehrsversuches?

-          Wie kann ein Verkehrsversuch finanziert werden?

-          Wer koordiniert die infrastrukturellen Veränderungen?

-          Wie werden Rettungswege, Krankentransporte, Lieferverkehre berücksichtigt?

-          Wie werden Interessen der Anwohner und Anlieger berücksichtigt, zum Beispiel im Hinblick auf Erreichbarkeit und alternative Parkmöglichkeiten?

-          Wie wird der Planungsverlauf kontrolliert?

-          Wie wird der Verkehrsversuch dokumentiert?

-          Wie wird der Verkehrsversuch evaluiert?

-          Was folgt aus dem Verkehrsversuch? Wie geht mit der Thematik weiter?

-          Wie können die Ergebnisse für die örtliche Politik aufbereitet und genutzt werden?

Der Bauausschuss beschließt den Antrag einstimmig