Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.8/VO 08803-02 Anfrage von AM Akyurt betr. „Leichte Sprache“ bei Bürgerbeteiligung
Um den Sitzungsumfang und die Sitzungsdauer so gering wie möglich zu halten, unterbreitet der Vorsitzende den Vorschlag, die Anfragen/Antworten (TOP 3.2 bis 3.8) „en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Das stellv. AM Dr. Flasbarth meldet Beratungsbedarf zu TOP 3.3 und 3.5 an.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag, alle Anfragen/Antworten unter TOP 3 – mit Ausnahme der TOP 3.3 und 3.5 – en bloc zur Kenntnis zu nehmen.
Der Hauptausschuss stimmt der Kenntnisnahme Anfragen/Antworten unter TOP 3
en bloc (mit Ausnahme der TOP 3.3 und 3.5.)
einstimmig zu.
Auf Nachfrage des Vorsitzenden teilt das stellv. AM Dr. Flasbarth mit, dass der in der Sitzung des Bauausschusses gefasste geänderte Beschluss zum Bericht unter TOP 4.1 inhaltlich nicht dem Änderungsantrag unter TOP 4.1.1 in Gänze entspreche. Das stellv. AM Dr. Flasbarth bittet daher den Änderungsantrag unter TOP 4.1.1 zur Beratung auf der Tagesordnung zu belassen.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag zur Vertagung der Beratung zu TOP 4.3, da hierzu noch eine Beratung im Bauausschuss ausstehe.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 4.3 zu.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag zur Vertagung der Beratung zu TOP 5.5 und 5.7, da hierzu noch eine Beratung im Jugendhilfeausschuss ausstehe.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 5.5 und 5.7 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass zu der Vorlage unter TOP 5.8 bereits in der vergangenen Sitzung der Bürgerschaft ein Beschluss gefasst worden und die Vorlage daher durch den Hauptausschuss lediglich noch zur Kenntnis zu nehmen wie.
Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag zur Vertagung der Beratung zu TOP 5.9 und 5.11, da hierzu noch eine Beratung im Bauausschuss ausstehe.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 5.9 und 5.11 zu.
AM Prieur bittet um Mitteilung, weshalb die in der vorangegangenen Sitzung des Hauptausschusses vertagte Vorlage zum Verkehrsversuch Fackenburger Allee und der Statusbericht Hafenentwicklungsplan nicht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung berücksichtigt seien. Frau Senatorin Hagen teilt mit, dass hierzu noch eine Beratung im Bauausschusses ausstehe. Zudem gelte es zum Verkehrsversuch Fackenburger Allee noch eine Fülle von Fragen zu beantworten.
Der Vorsitzende kündigt eine Mitteilung des Bürgermeisters im öffentlichen Teil der Sitzung an.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1
zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Frau Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herrn Schellbach, Bereichsleitung Informationstechnik (zu TOP 12.1)
- Frau Kieckbusch, Datenschutzbeauftragte HL (TOP 12.1)
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Frau Köhler, Herrn Schellbach und Frau Kieckbusch
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Damit der Sitzungsumfang so gering wie möglich gehalten werde, bittet der Vorsitzende um schriftliche Einreichung neuer Anfragen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung zu.
