Herr Ramcke sagt, dass er zu dem Thema zwei Anträge einbringen wolle. Die Gesetzgebung habe die Möglichkeit geschaffen, dass Car-Sharing-Autos Zufahrt und die Berechtigung zum Parken in Bewohnerbereichen hätten. Dadurch könnten Gebiete mit hohem Parkdruck entlastet werden, daher solle die Beschilderung der Gebiete geändert werden. Der erste Antrag beinhalte das Anbringen des Verkehrszeichens „Car-Sharing frei“ bei Bewohnergebieten; mit dem zweiten Antrag solle die Sondernutzungsgebühr für E-Car-Sharing-Autos auf maximal 100 Euro jährlich gedeckelt werden. Er biete an, die Anträge zu einer späteren Sitzung schriftlich zu stellen, wenn diese zu kurzfristig kommen würden.
Herr Lötsch bittet um Erklärung des ersten Antrags.
Herr Ramcke erläutert, dass Anwohner gegebenenfalls Car-Sharing nutzen wollen und ihnen somit deutlich gemacht werden könne, dass sie die Bewohnergebiete befahren dürften. So könne in den Gebieten der Parkdruck reduziert werden.
Herr Johannsen führt aus, dass es sich hier um verschiedene Rechte handle, die durcheinandergebracht werden würden. In Lübeck gebe es derzeit ein stationsgebundenes System, bei dem alle Car-Sharing-Autos eine Sondererlaubnis hätten. Würde gemäß des Antrages die Beschilderung angebracht werden, hätten alle Car-Sharing-Autos, auch solche aus anderen Städten, Zufahrt zu diesen Bereichen, was nicht gefördert werden solle. Die Gebühr sei ebenfalls bereits auf das mindeste reduziert, und diese sei auch nicht im Gespräch mit den Betreibern als ein Problem erkannt worden. Das derzeitige System funktioniere sehr gut. Früher habe es in Lübeck auch kurzzeitig ein Free-Floating-System gegeben, der Betreiber sei allerdings nach drei Monaten insolvent gewesen.
Herr Howe bekräftigt, dass Car-Sharing-Nutzer aus anderen Städten mit dem ÖPNV nach Lübeck kommen sollten. Er bitte zudem darum, die Anträge zu einem späteren Zeitpunkt erneut schriftlich einzureichen.
Herr Leber fragt, ob die Verwaltung mobile Ausweise kreieren könne, die einen dazu berechtigen könnten, als Anwohner zu parken. Bei Besuchern von außerhalb müsse auch ein berechtigtes Interesse für die Zufahrt vorliegen.
Herr Johannsen antwortet, dass die existierenden Fahrzeuge alle bereits über Sondererlaubnisse verfügen würden, insofern sehe er da keinen Handlungsbedarf. Er könne diesbezüglich erneut auf den Betreiber zugehen, aber diese würden das Modell mit der Sondernutzungserlaubnis ebenfalls präferieren.
Herr Ramcke sagt, dass es in der Innenstadt bereits verschiedene Bewohnerparkzonen gebe und fragt, ob es korrekt sei, dass Autos einer Zone auch nur in dieser Zone parken könnten.
Herr Johannsen bejaht dies.
Herr Ramcke sagt, dass er gehört habe, dass ein Free-Floating-System getestet werden solle, was nur Sinn ergebe, wenn die Autos überall hinfahren könnten. Überall, wo hoher Parkdruck bestehe, könne mit Car-Sharing-Systemen Abhilfe geschaffen werden, da auch ein Gehweg zu einer Station von 500 Metern bereits abschreckend sei. Daher hätten Free-Floating-Systeme Ihre Berechtigung. Der zweite Antrag sei zudem unabhängig davon, wie hoch die Gebühren derzeit seien, es sei eine Deckelung oder eine Möglichkeit zur Subventionierung, die er zur Diskussion stellen wolle. Die Stadt Kiel würde dies ebenfalls so handhaben, und dort habe die E-Mobilität auch schnell Zuspruch erhalten. Da es in Kiel möglich sei, müsse es auch in Lübeck möglich sein.
Frau Hildebrand sagt, dass noch der Bericht mit dem Eckpunktepapier Parken kommen solle, und die Anträge in diesem Kontext mit eingebracht werden könnten.
Herr Johannsen erklärt, dass die Verwaltung nichts gegen Free-Floating-Systeme habe, wenn jemand diese betreiben wolle, werde über Lösungen nachgedacht. Die Beschilderung lehne er aber ab, da dann auch Car-Sharing-Autos aus anderen Städten Zufahrt zu den Bereichen hätten, und diese Verkehre seien in der Innenstadt nicht gewollt.
Herr Ramcke sagt, dass es darum gehe, den Verkehr aus der Innenstadt rauszuhalten.
Herr Johannsen sagt, dass dies ein Denkfehler sei. Entweder werde die Variante mit den Sondernutzungserlaubnissen angeboten, oder alle Gebiete seien offen. Jeder, der ein Car-Sharing-System betreiben wolle, würde dieselben Möglichkeiten von der Verwaltung erhalten, aber es würde derzeit gar keine weiteren Interessenten geben. Er habe auch nichts gehört von weiteren Versuchen eines Free-Floating-Systems.
Herr Ramcke sagt, dass er seine Anträge zur nächsten Sitzung schriftlich einreiche.
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung um 17:35 Uhr für eine Lüftungspause.
Die Sitzung wird um 17:39 fortgeführt.
