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Auszug - CDU + SPD - Änderungsantrag zu VO/2021/10473: Neuregelungen von Erbbaurechten für Mehrfamilienhäuser, gewerbliche Nutzungen und Gemeinbedarfsnutzungen  

 Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.10.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 25.11.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2021/10473-01 CDU + SPD - Änderungsantrag zu VO/2021/10473: Neuregelungen von Erbbaurechten für Mehrfamilienhäuser, gewerbliche Nutzungen und Gemeinbedarfsnutzungen
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10473
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD Fraktion
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Die in der genannten Vorlage dargestellten Neuregelungen bei Mehrfamilienhäusern im Geschoßwohnbau sind auf Objekte mit 6 und mehr abgeschlossenen Wohneinheiten anzuwenden (in der Vorlage bisher genannt: 2 Wohneinheiten). Dies gilt für neu zu vergebende Erbbaurechte sowie für bestehende Erbbaurechte.

 

Die Regelungen der VO/2021/10473 – unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungsantrages – finden keine Anwendung auf bereits im Planungsprozess befindliche Maßnahmen.


 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

24

Nein-Stimmen

18

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum