Auszug - Neuregelungen von Erbbaurechten für Mehrfamilienhäuser, gewerbliche Nutzungen und Gemeinbedarfsnutzungen  

Herr Lötsch stellt den Antrag auf Vertagung der Vorlage.

Herr Dr. Flasbarth fragt, warum Herr Lötsch vorhin gesagt habe, dass eine Vertagung problematisch sei und jetzt, bei Aufrufen des TOP, die Vorlage doch vertagen wolle, anstatt sie ohne Votum weiterzugeben. Er halte eine Vertagung und eine Aufhaltung des Gremienlaufs nicht für sinnvoll.

Herr Lötsch sagt, dass er es für eine Missachtung des Ausschusses halte, dass kein Vertreter des Fachbereichs 2 anwesend sei, um Fragen zu beantworten, daher solle der Gremienlauf aufgehalten werden.

Frau Hagen erklärt, dass die Verwaltung gerne Fragen aufnehme und diese schnell beantworten wolle.

Herr Howe sagt, dass es eigentlich üblich sei, einer Vertagung zuzustimmen, wenn eine Fraktion darum bitte, um sie noch intern diskutieren zu können. Daher wünsche er, dass der Vertagung zugestimmt werde.

Herr Mauritz stimmt Herrn Lötsch und Herrn Howe zu. Es könne nicht erwartet werden, dass eine Vorlage einfach durchgewunken werden würde.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Für den Antrag: 13 Stimmen

Gegen den Antrag: 1 Stimme

Enthaltungen:  1 Stimme

Der Bauausschuss stimmt dem Vertagungsantrag mehrheitlich zu.