Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Weiterhin weist der Vorsitzende daraufhin, dass im Vorwege der Sitzung an die Sitzungsteilnehmenden die Bitte zur Einhaltung der 3G-Regelung ausgesprochen worden ist. Eine Verpflichtung hierzu könne nur bestehen, sofern dies bereits mit der Einladung angekündigt wurde.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
NEU TOP 3.8/VO 10674 Anfrage von AM Dr. Axel Flasbarth betr. Auswirkungen der jahrzehntelangen, nicht kostendeckenden Mietzahlungen der SIE
NEU TOP 4.3.1/VO 10500-02 Änderungsantrag von AM Dr. Axel Flasbarth betr. Lübecker Public Corporate Governance Kodex
NEU TOP 4.3.2/VO 10500-03 Änderungsantrag von AM Peter Reinhardt betr. Lübecker Public Corporate Governance Kodex
Auf Hinweis von AM Misch bestätigt das stellv. AM Dr. Flasbarth, dass sich der Änderungsantrag unter TOP 4.3.1 auf die Beschlussvorlage unter TOP 5.5 bezieht. Ebenso verhält es sich mit dem Änderungsantrag unter TOP 4.3.2.
Es erfolgt die Zuordnung der TOPs 4.3.1 und 4.3.2 zu TOP 5.5 als TOP 5.5.1 und 5.5.2.
AM Rathcke teilt mit, dass aus der in der vergangenen Woche zum Lübecker Public Corporate Governance Kodex erfolgten Informationsveranstaltung noch zahlreiche offene Fragen hervorgegangen seien und beantragt daher die Vertagung der Beratung zu TOP 5.5.
Herr Peuckert teilt hierzu mit, dass der Stadtpräsident seine Zufriedenheit zu dieser Thematik geäußert habe.
Es spricht AM Rathcke.
Der Vorsitzende unterbreitet den Verfahrensvorschlag, die Vorlage unter TOP 5.5 nebst den beiden hierzu gestellten Änderungsanträgen ohne Votum passieren zu lassen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Verfahrensvorschlag zu
und lässt die Vorlage unter TOP 5.5
ohne Votum an die Bürgerschaft passieren.
AM Prieur teilt mit, dass die Vorlage unter TOP 4.5 bisher nicht im Bauausschuss beraten worden sei.
Frau Senatorin Hagen bestätigt dies. Bisher sei der Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung der zuständige Fachausschuss gewesen.
Es sprechen Herr Senator Hinsen und AM Lengen.
AM Prieur beantragt die Vertagung der Beratung, sowie die Erweiterung der Beratungsfolge um den Bauausschuss.
Es spricht Herr Senator Hinsen.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag, sowie über die Erweiterung der Beratungsfolge abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung zu TOP 4.5,
sowie der Erweiterung der Beratungsfolge um den Bauausschuss
zu.
Der Vorsitzende beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 5.7, 5.8 und 5.9.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
zu TOP 5.7, 5.8 und 5.9
zu.
AM Rathcke bittet um Mitteilung, ob neben dem unter TOP 4.4 eingestellten Bericht zur Thematik INTERREG 6A noch eine Beschlussvorlage zu erwarten sei.
Herr Senator Schindler führt hierzu aus, dass die eine Ordnung der benötigten Mittel im Haushalt erfolget sei und daher keine weitere Beschlussvorlage hierzu folgen werde.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.2
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.3
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.6
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.7
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.8
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.9
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.10
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.11
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.12
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.13
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.14
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.15
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.16
zu.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der HA in der letzten Sitzung am 26.10.21 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
• Ein Rahmenvertrag über die Durchführung von Wäschereileistungen für die Städtischen Kindertageseinrichtungen der Hansestadt Lübeck soll für 2 Jahre mit der Option auf eine einmalige Verlängerung um ein Jahr ausgeschrieben werden.
• Der Erteilung des Auftrags zur Erstellung eines Quartierskonzepts gemäß dem Ergebnis des Vergabeverfahrens und den darin abgewogenen Kriterien wurde zugestimmt.
• Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit der CMS Cinema Management Service GmbH & Co KG eine Mietvereinbarung für den Zeitraum 03. – 07.11.2021 abzuschließen.
Der Vorsitzende begrüßt die Geschäftsführung der Stadtwerke Lübeck Holding GmbH, Herrn Dr. Meier und Herrn Ortz sowie den Projektleiter Herrn Schweizer, die zu TOP 13.1 anwesend sind.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Frau Köhler, Persönliche Referentin des Bürgermeisters
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Csösz, Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften
- Herrn Uhlig, Bereichsleitung Haushalt und Steuerung
- Frau Leu und Herrn Beyer, Beteiligungscontrolling
- Frau Krause und Herrn Graap, Bereich Gebäudemanagement
gebeten.
Frau Senatorin Frank beantragt zusätzlich die Teilnahme von Herrn Wagner am nichtöffentlichen Teil der Sitzung.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme
der zuvor genannten Personen
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.
