Auszug - Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"  

Es erfolgt eine gemeinsame Beratung mit TOP 7.5..

Herr Bresch erläutert den vorliegenden Bericht und die darin dargestellten Zielsetzungen und Maßnahmen. Es geht hier um die Steuerung der Zukunft, der Bestand wird hierbei nicht angegriffen. Der Bestandsschutz wird hierbei auf genehmigte und bisher betriebene und genehmigungsfähige Ferienwohnungen bezogen. Eine bisher nicht genehmigungsfähige Ferienwohnung ist illegal und kann vom Bestandsschutz rein rechtlich nicht erfasst werden. Die neue Regelung soll mit sogenannten einfachen Bebauungsplänen umgesetzt werden.

Herr Dr. Flasbarth begrüßt die im Bericht dargestellten Schritte und verweist auf die hierzu bestehenden Forderungen aus den Ausschüssen und der Bürgerschaft.

Herr Simon und Herr Dr. Eymer betonen, dass Ferienwohnungen zum Ortsbild eines jeden Seebades als Tourismusstandort gehören. Eine grundsätzliche Regulierung wird begrüßt, jedoch muss für die bisherigen Eigentümer eine Rechtssicherheit durch einen umfassenden Bestandsschutz gegeben sein. Herr Krause ergänzt, dass neben der Rechtssicherheit auch das Vertrauen der Vermieter in die Hansestadt Lübeck zu berücksichtigen ist.

Dringend geboten ist aus Sicht von Herrn Dr. Eymer die schnelle Ausweisung und Fertigstellung von Neubeugebieten, damit diese der Wohnbevölkerung endlich zur Verfügung stehen.

Zu untergeordneten Nutzungen für Ferienwohnungen sprechen Herr Simon, Herr Dr. Eymer und Herr Bresch. Herr Bresch macht deutlich, dass eine untergeordnete Nutzung z. B. für eine Ferienwohnung im Dachgeschoss eines Wohnhauses auch weiterhin möglich ist.

Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Brenner als Vorsitzender des Vereins Interessenvertretung Ferienwohnung-und-Ferienhaus-Anbieter Lübecks/Travemünde e.V. gerne als Sachkundiger angehört werden würde. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

Herr Brenner geht auf den Schutz der Eigentümer von Ferienwohnungen ein, die diese bisher betreiben und nennt hierbei u. a. Husum als positives Beispiel für diesen Schutz.

Herr Lehrke verweist auf das Touristische Entwicklungskonzept, welches keine zusätzlichen Bettenkapazitäten vorsieht. Aktuell steht der Wohnraum für Arbeitnehmer im Fokus.

Eine Frage von Herrn Krause nach den rechtlichen Möglichkeiten bei Missachtung der geplanten Regelungen beantwortet Herr Bresch. Bisher sind hierzu keine Maßnahmen konkretisiert, eine Option wäre eine Nutzungsuntersagung gegenüber dem Eigentümer.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt der Anhörung von Herrn Brenner

als Sachkundigem mehrheitlich zu.

(10 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt den Bericht zur Kenntnis.