Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die 27. Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

a)      Es sind keine zu verpflichtenden Ausschussmitglieder anwesend.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen ist, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.

b)     Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen noch zur heutigen Sitzung im Wege einer Nachtragstagesordnung eingereicht wurden:

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.4. VO/2021/10561

Antrag des AM Mandy Siegenbrink (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN):

Konzepterstellung zur Belebung der Kurgartenstraße/Travemünde

7.5. VO/2021/10517-02

Änderungsantrag des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) & AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen) zur VO/2021/10517 Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"

Zu TOP 7.4. erklärt Frau Siegenbrink, dass für ihren Antrag keine Dringlichkeit gegeben ist und der TOP auch in der nächsten Sitzung beraten werden kann.

Zu TOP 7.5. weist der Vorsitzende darauf hin, dass es sich um einen Antrag zu einem bereits auf der Tagesordnung befindlichen Bericht handelt.

c)      Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP

4. Berichte

4.1. VO/2021/10517

Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"

und

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.5. VO/2021/10517-02

Änderungsantrag des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) & AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen) zur VO/2021/10517 Bericht "Konzept zur Steuerung von Ferien- und Zweitwohnungen in Travemünde"

gemeinsam unter TOP 4.1. zu beraten.

d)     Der Vorsitzende schlägt sodann die gemeinsame Beratung der TOP

3. Anfragen / Antworten / Mitteilungen

3.5. VO/2021/09645

Anfrage von AM Bernhard Simon (CDU):

Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens

in der Hansestadt Lübeck (VO/2020/08956)

5. Beschlussvorlagen

5.1. VO/2021/10105

AUSTAUSCHVORLAGE zu VO/2020/08956:

Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck

5.2. VO/2020/09427-02

Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck

5.3. VO/2021/10209

Gebührensatzung für Wochenmärkte der Hansestadt Lübeck

6. Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

6.1. VO/2019/07335

FDP: Anträge zu Lübecks Wochenmärkten

7. Anträge von Ausschussmitgliedern

7.1. VO/2020/08956-01

ÄA des AM Dr. Axel Flasbarth (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/08956 - Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck

7.2.  VO/2020/09427-01

Änderungsantrag des AM Heike Stegemann (FDP) zu VO/2020/09427 Neufassung der Wochenmarktsatzung der Hansestadt Lübeck

unter TOP 5.1. vor.

e)      Herr Simon beantragt die Vertagung des TOP

5. Beschlussvorlagen

5.6. VO/2021/10473

Neuregelungen von Erbbaurechten für Mehrfamilienhäuser,

gewerbliche Nutzungen und Gemeinbedarfsnutzungen

da hierzu noch Beratungsbedarf besteht. Herr Senator Schindler verweist auf einen Zusammenhang der Vorlage mit einer Vorlage im nicht öffentlichen Teil und bittet daher, die Vorlage erst nach dem nicht öffentlichen Teil zu behandeln.

f)       Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist. Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

g)     Der Vorsitzende teilt mit, dass Herr Cladow als Vertreter des Seniorenbeirates an der Sitzung teilnehmen wird. Zur Teilnahme am nicht öffentlichen Teil sprechen der Vorsitzende und Herr Cladow. Eine Teilnahme wird nur im öffentlichen Teil erfolgen.

h)     Gemäß § 9 Abs. 6 i. v. m. § 34 Abs. 1 GeschO der Bürgerschaft dürfen am nichtöffentlichen Teil der Sitzung neben den berechtigten Personen weitere Personen nur dann teilnehmen, wenn der Ausschuss auf Antrag von Mitgliedern des Ausschusses oder des Senators deren Teilnahme ausdrücklich beschlossen hat. Auf Antrag des Senators soll die Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften, Frau Csösz und Herr Bär sowie Frau Bruhse als Sachbearbeiterin im nichtöffentlichen Teil der Sitzung anwesend sein. Der Vorsitzende lässt hierüber abstimmen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu a) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu b) Kenntnis und beschließt einstimmig,

den TOP 7.4. bis zur nächsten Sitzung zurück zu stellen.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu c) einstimmig, die TOP 4.1. und 7.5.

gemeinsam unter TOP 4.1. zu beraten.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu d) einstimmig, die TOP

3.5., 5.1., 5.2., 5.3., 6.1., 7.1. und 7.2.

gemeinsam unter TOP 5.1. zu beraten.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt zu e) einstimmig, den TOP 5.6.

erst nach dem nicht öffentlichen Teil und

anschließendem Wiedereintritt in den

öffentlichen Teil zu behandeln.

(14 Ja-Stimmen)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.1. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.2. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.3. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.4. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.5. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.6. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu f) mit der erforderlichen

Zweidrittelmehrheit der nichtöffentlichen

Beratung des TOP 13.7. zu.

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt zu g) Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

stimmt zu h) einstimmig der beantragten

Teilnahme am nichtöffentlichen Teil zu.

(14 Ja-Stimmen)