Auszug - Freigabe zur Fortsetzung des Projektes "Ersatzneubau GGS St. Jürgen im Mönkhofer Weg 95 in 23562 Lübeck" aufgrund Überschreitung der Projektkosten von >175.000 EUR des veranschlagten Gesamtbudgets  

Herr Ramcke sagt, dass bei den Begründungen zur Kostenerhöhung einige Sachen dabei seien, die außerhalb dessen liegen würden, was die Stadt leisten könne, seiner Ansicht nach würden hier Planungsfehlleistungen vorliegen. Es würde sich um sehr viel Geld handeln, daher schlage er vor, dass der Vorgang dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werde. Das könne aber nur durch die Bürgerschaft beschlossen werden, daher wolle er wissen, wie die Fraktionen dazu stünden.

Herr Bunk sagt, dass die Gründe für die Kostensteigerung vielfältig seien, aber sich die Verwaltung derzeit auch in einer kritischen Auseinandersetzung mit den Fachplanungen befinde. Der Prozess sei aber nicht einfach und auch noch nicht abgeschlossen. Ein erhebliches Problem sei die Komplexität des Baus, sowie der Zeitdruck gewesen, der unter anderem auch aus den kurzen zur Verfügung stehenden Fristen für die Fördermittel entstanden sei. Die Fachplaner hätten aber Leistungen erbracht, und diese müssten auch entlohnt werden. Es sei eine schwierige Diskussion, aber man müsse sich fragen, welche Fehler es gegeben habe, oder ob die Ausschreibungen hätten besser gestaltet werden können.

Herr Dr. Brock sagt, dass aus seiner Sicht Zeitdruck und ein komplexes Bauen keine Gründe für eine so hohe Kostensteigerung seien. Er wolle von der Verwaltung, da die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei, einen Bericht, der darstelle wie sich die Kosten aufschlüsseln würden, was für Leistungen nachgefordert worden seien, usw.

Herr Ramcke fragt, bis wann so ein Bericht vorliegen könne.

Herr Bunk sagt, dass er das jetzt nicht einschätzen könne.

Herr Ramcke sagt, dass er kein Sachverständiger sei und daher den Rechnungsprüfungsausschuss als fachliche Meinung dazu einholen wolle. Aber er könne erstmal den Bericht abwarten.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, die Baumaßnahme „Ersatzneubau GGS St. Jürgen“ am Standort Mönkhofer Weg 95 mit Mehrkosten von 850.000 € fortzusetzen.

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, gemäß Beschlussvorlage zu beschließen.