Auszug - Budgetverträge für Kindertageseinrichtungen, Träger der Schulkindbetreuung sowie von Trägern, für die ab dem 01.01.2022 erstmalig Budgetverträge abzuschließen sind  

AM Rathcke erinnert an die noch ausstehende Beantwortung offener Fragen zu dieser Angelegenheit.

Es sprechen Frau Senatorin Frank, AM Rathke und Herr Bürgermeister Lindenau.

AM Rathke sagt die Mitteilung der entsprechenden VO-Nummer zu.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt:

1. Budgetverträge nach dem beigefügten Vertragsmuster mit:
   1. den Trägern von Kindertageseinrichtungen für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2024 abzuschließen,
   2. den Trägern der Schulkindbetreuung für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 abzuschließen,
2. Budgetverträge nach dem durch die Bürgerschaft am 17.06.2021 beschlossenen Vertragsmuster mit den Trägern abzuschließen, die ab dem 01.01.2022 erstmals einen Budgetvertrag erhalten sollen. Diese Verträge sind für den Zeitraum vom 01.01.2022 bis 31.12.2026 abzuschließen.

Beschlusstext zur Bekanntgabe im öffentlichen Teil:

(nur bei nichtöffentlichen Vorlagen)