Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Herr Petereit, der in Absprache mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege, Herrn Stolzenberg, die Beratung der gemeinsamen Tagesordnungspunkte leitet, begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit des Hauptausschusses.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der Vorsitzende ergänzt, dass zur gemeinsamen Beratung u. a. nachstehender Antrag noch eingereicht wurde:
NEU – TOP 5.1.1 (VO/2021/10358-01) Antrag des AM Michelle Akyurt (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2021/10358 Erweiterung, Umbau u. Sanierung Buddenbrookhaus
Der Vorsitzende weist auf die gemeinsame Beratung mit dem Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege zu den Tagesordnungspunkten 4.1, 5.1 und dem jeweiligen Antrag unter 5.1.1 hin und unterbreitet den Vorschlag, diese TOPs in der Beratungsfolge vorzuziehen. Die Abstimmungen der Ausschüsse unter TOP 5.1 und 5.1.1 werden getrennt durchgeführt.
Der Vorsitzende erklärt, dass er als ordentliches Mitglied des Ausschusses für Kultur und Denkmalpflege zum Zeitpunkt der Abstimmung unter TOP 5.1 und TOP 5.1.1 im Fachausschuss anwesend sein werde, um abzustimmen, und hierfür den Hauptausschuss unterbrechen werde.
AM Jenniches teilt mit, dass er für den Fall, dass der Bürgermeister eine mündliche Beantwortung der Anfrage unter TOP 3.2 vorsehe, die Beantragung eines Wortprotokolls beabsichtige.
Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass eine schriftliche Beantwortung der Anfrage vorgesehen sei.
Herr Bürgermeister Lindenau beantragt die nichtöffentliche Behandlung des TOP 4.1. Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag, den TOP 4.1 nichtöffentlich zu behandeln,
abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Behandlung des TOP 4.1 zu.
AM Prieur beantragt aufgrund des erst kurzfristigen Vorliegens der Vorlage die Vertagung der Beratung zu TOP 5.3.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Vertagung der Beratung
des TOP 5.3 zu.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.6 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.7 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.8 zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.9 zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Herr Bürgermeister Lindenau hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Frau Köhler, Assistentin des Bürgermeisters
- Frau Csösz, Bereichsleitung Wirtschaft und Liegenschaften (TOP 14.2)
- Herr Toll, Fachbereichscontrolling FB 5 (TOP 14.2)
- Herr Bunk, Bereichsleitung Gebäudemanagement (TOP 14.2)
sowie aufgrund der soeben beschlossenen nichtöffentlichen Beratung des TOP 4.1
- Hr. Dr. Schneider, Bereichsleitung Archäologie und Denkmalpflege (TOP 4.1)
- Fr. Dr. Hunecke, Abteilungsleitung Denkmalpflege (TOP 4.1)
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme
aller zuvor genannten Personen
am nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der geänderten Tagesordnung zu.
