Auszug - DIE LINKE AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße  

Herr Luetkens erläutert den Antrag.

Herr Lötsch sagt, dass es mal eine längere Liste mit Möglichkeiten zur Ausgestaltung des Radverkehrs in der Roeckstraße gegeben habe, insofern gebe es auch andere Varianten, die geeignet sein könnten.

Herr Ramcke schlägt vor, dass zwischen der Krüger- und der Parkstraße die Strecke verkleinert und der Radweg dort ausgebaut werde, sodass zumindest die strittige Führung im Mischverkehr auf der Straße reduziert werde.

Herr Dr. Brock sagt, dass seit Jahren darüber geredet werde, und die Alternative mit dem Bau über die Vorgärten auch bereits diskutiert worden sei. Enteignungen lehne er ab und in anderen Fällen sei ein Aufkauf der Vorgärten möglich gewesen, aber es sei in einer früheren Diskussion vermittelt worden, dass die Kosten für einen Umbau gewaltig seien. Mit den Mitteln, die für den Umbau aufgewendet werden müssten, könne an anderer Stelle mehr für den Radverkehr getan werden. Es habe hier bereits Änderungen gegeben, und zu seiner eigenen Überraschung sei das durchaus erfolgreich gewesen. Die Situation sei deutlich entspannter für den Radverkehr und er habe auch nichts Negatives seitens der Anwohner gehört. Die Situation sei bereinigt.

Herr Howe sagt, dass sich seine Fraktion in der Vergangenheit dafür entschieden habe, den Radverkehr auf die Straße zu führen und dies ein guter Weg gewesen sei. Er schlage nur vor, die Straßenfurten noch rot zu streichen. Der Vorschlag mit dem Umbau der Vorgärten sei nicht zu machen.

Herr Neskovic sagt, dass er ständig Unbehagen habe, wenn er diese Strecke entlangfahre. Er sagt, dass Enteignung immer nach einem Mittel des Sozialismus klinge, aber es, sofern es eine gesetzliche Grundlage gebe, eine legitime Maßnahme sei. Und der Straßenbaulastträger habe auch das Enteignungsrecht.

Herr Luetkens weist darauf hin, dass die Ausschussmitglieder sich vor der Abstimmung klarmachen sollten, ob sie befangen seien.

Antrag:

Der Bürgermeister möge prüfen, ob Teile von Grundstücken an der Roeckstraße, zwischen

dem Gustav-Radbruch-Platz und der Krügerstraße, zu Gunsten der Allgemeinheit von den

Grundstückseigentümer:innen gekauft werden können, wenn nicht, soll eine Enteignung

ermöglicht werden, um den Neubau eines Radweges zu ermöglichen

Der Bauausschuss empfiehlt mehrheitlich, den Antrag abzulehnen.