Vorlage - VO/2021/10346-01  

Betreff: DIE LINKE AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2021/10346
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
Beratungsfolge:
Bauausschuss zur Vorberatung
06.09.2021 
56. Sitzung des Bauausschusses abgelehnt   
Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck zur Entscheidung
30.09.2021 
Haushaltssitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Der Bürgermeister möge prüfen, ob Teile von Grundstücken an der Roeckstraße, zwischen

dem Gustav-Radbruch-Platz und der Krügerstraße, zu Gunsten der Allgemeinheit von den

Grundstückseigentümer:innen gekauft werden können, wenn nicht, soll eine Enteignung

ermöglicht werden, um den Neubau eines Radweges zu ermöglichen


 


Begründung

Der Radweg zwischen Gustav-Radbruch-Platz und Krügerstraße wurde im Jahre 2018 gesperrt. Zahlreiche Baumwurzeln und Absätze würden die Radfahrer zu sehr gefährden. Alle Radfahrer müssen jetzt auf die Roeckstraße ausweichen, auf der Tempo 30 für alle Kraftfahrzeuge angeordnet wurde.


 


Anlagen


 

Stammbaum:
VO/2021/10346   DIE LINKE: Prüfantrag - Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
VO/2021/10346-01   DIE LINKE AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag der LINKE-Fraktion
2021/10346-01-01   Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, AT zu VO/2021/10346: Prüfantrag Enteignung von Grundstücken an der Roeckstraße   5.061 - Fachbereichs-Dienste   Empfehlung eines Ausschusses