Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & BM Antje Jansen (GAL) AT zu VO/2021/10357 Schottergärten in Lübeck   

Herr Ramcke erläutert den Antrag.

Herr Lötsch weist daraufhin, dass der Antrag abschließend durch die Ausschüsse zu behandeln sei und der Bauausschuss die Federführung habe. Er schlägt vor den Antrag zu vertagen, bis ein Votum des Umwelt-, Natur- und Verbraucherausschusses vorliege. Weiterhin gebe es bereits ein Verbot von Schottergärten in der Landesbauordnung (LBO), es gebe bereits Flyer die aufklären sollen, daher sei eine Beschäftigung damit auf Gemeindeebene nicht weiter notwendig.

Herr Rmacke sagt, dass die Aufklärungskampagne noch erweitert werden könne und die LBO nicht vorgebe, wie das Anlegen von Steingärten zu sanktionieren sei.

Herr Dr. Brock antwortet, dass es den Antragstellern demnach nicht um das Verbot, sondern nur um die Bestrafung gehe. Weiterhin sei er der Meinung, dass es keine Schottergärten geben solle, er werde aber keinen Anträgen zustimmen, die nur das feststellen, was ohnehin bestehendes Recht sei.

Frau Haltern beantragt, den TOP zu vertagen bis der Umwelt-, Natur- und Verbraucherausschuss sich damit befasst habe und die Rednerliste zu schließen.

Herr Ramcke antwortet, dass er die Diskussion fortführen wolle.

Frau Haltern erwidert, dass sie das Votum des Umwelt-, Natur- und Verbraucherausschusses abwarten und nicht zweimal über dasselbe reden wolle.

Der Vorsitzende lässt über Frau Halterns Antrag auf Vertagung des Top abstimmen.

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss vertagt den TOP einstimmig.

Der Vorsitzende lässt über Frau Halterns Antrag, die Rednerliste zu schließen, abstimmen.

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt einstimmig zu, die Rednerliste zu schließen.

Herr Dr. Flasbarth fragt nach, mit welchen Ressourcen die Verwaltung die Vorgaben der LBO kontrolliere.

Frau Hagen antwortet, dass die Verwaltung drei Baukontrolleure habe, die das Stadtgebiet überwachen würden. Die Verwaltung wolle solche Situationen allerdings vorzugsweise außergerichtlich lösen, idealerweise wenn sich ein Vorhaben noch im Bau befindet, in der Vergangenheit habe die Verwaltung damit gute Erfahrungen gemacht.

Herr Dr. Flasbarth fragt, ob diese drei Mitarbeiter nur die Schottergärten überwachen würden.

Frau Hagen verneint dies.

Herr Dr. Flasbarth fragt, wie viel Zeit diese Mitarbeiter der Thematik widmen würden.

Frau Hagen antwortet, dass es sich dabei um eine untergeordnete Problemstellung handle.

Herr Ramcke fragt, wie Herr Dr. Brock unter diesen Umständen seinen Redebeitrag aufrechterhalten wolle. Mehr Kontrolleure wären ein Mittel, er würde ja nur ein Konzept fordern.

Herr Lötsch antwortet, dass der Antrag kein Konzept, sondern eine Satzung für eine Problematik fordere, die schon gelöst sei. Es gebe das Verbot und die Kontrollinstanz.