Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: LÜMO barrierefrei  

Herr Ramcke erläutert den Antrag.

Frau Hagen sagt, dass die Verwaltung im Vorfeld eine Stellungnahme seitens des Stadtverkehrs abgefragt habe und liest diese vor:

„LÜMO ist ein Pilotprojekt und wird derzeit im Rahmen einer sogenannten Experimentierklausel erprobt. Das bedeutet, dass aktuell keine Pflicht für Barrierefreiheit besteht. Natürlich ist es das Ziel das Angebot für jeden zugänglich zu machen. Mit der Ausweitung von LÜMO (in Travemünde ab Frühjahr 2022, im Lübecker Kerngebiet ab Herbst 2022) wird das Thema Barrierefreiheit mit beachtet.

Die neu zu beschaffenden Fahrzeuge sollen elektrisch betrieben werden und möglichst barrierefrei sein. Derzeit werden von SL Angebote für verschiedene Fahrzeuge eingeholt.

Fahrgäste mit Rollstuhl oder ähnlichem können dies bei der Buchung in der App eingeben, so dass die Fahrzeuge entsprechend disponiert werden.“

Frau Wulf-Wichmann sagt, dass sie sich über den Antrag und die Stellungnahme des Stadtverkehrs freue.

Herr Pluschkell sagt, dass im Antrag stehe, dass der Bürgermeister beauftragt werden solle, dies zu veranlassen, die Beschreibung des Antrags und die Stellungnahme zum Antrag würden von einer Prüfung bzw. dem Hinweis, dass die Problematik bekannt sei ausgehen. Wenn nur geprüft werden solle, würde sich das mit dem decken, was der Stadtverkehr wolle, die im Antrag gewählte Formulierung halte er jedoch für bedenklich.

Herr Ramcke antwortet, dass es sich um ein Pilotprojekt handle und man den Bürgermeister daher in die Pflicht nehmen wolle sich dafür stark zu machen. Letztendlich sei der Stadtverkehr ja nur dem Aufsichtsrat verantwortlich, daher sei die Formulierung eventuell schärfer als notwendig. Die Zielsetzung des Antrags sei auch nicht, dass die komplette Flotte des Stadtverkehrs ausgetauscht werden solle, es könnten auch stattdessen Dritte beteiligt werden, die mit dieser Ausrüstung bereits am Markt seien.

Herr Dr. Flasbarth ergänzt, dass eine Antwort erwartet werde, wie ein barrierefreier Transport aussehen könne.

Herr Dr. Brock sagt, dass sich der Antrag durch die Stellungnahme des Stadtverkehrs erledigt habe und der Ausschuss da auch Vertrauen in die Umsetzung haben müsse. Er spricht sich für eine Ablehnung des Antrags aus.

Herr Pluschkell sagt, dass er wolle, das sich tatsächlich was ändere, und der Stellungnahme des Stadtverkehrs könne entnommen werden, dass dies auch geschieht. Er weist darauf hin, dass der Antrag den Bürgermeister veranlasse, etwas zu tun was Geld kostet und dafür sei der Bauausschuss nicht das richtige Gremium. Aus seiner Sicht solle das Schreiben des Stadtverkehrs zur Kenntnis genommen werden und der Antrag habe sich damit erledigt.

Herr Ramcke widerspricht dem, da der Bauausschuss den Antrag abschließend behandle.

Herr Stolte sagt, dass die Fahrzeuge die geprüft würden zwar nur barrierearm seien, aber damit auch Rollstuhlfahrer in normalen Rollstühlen transportiert werden könnten. Lediglich der Transport großer Elektrorollstühle sei damit nicht möglich.

Herr Pluschkell beantragt, dass der Bauausschuss sich nicht weiter mit dem Antrag befasst, da er durch das Schreiben des Stadtverkehrs erledigt sei.

Der Vorsitzende lässt über Herrn Pluschkells Antrag abstimmen.

Der Bauausschuss nimmt den Antrag von Herrn Pluschkell mehrheitlich an.