Auszug - Radfahren in Grünanlagen erlauben  

Gemäß TOP 1 werden TOP 5.4 und TOP 7.6 zusammenbehandelt. Die Diskussion ist unter diesem TOP aufgeführt, die Abstimmung unter dem jeweiligen TOP.

Herr Ramcke fragt, ob die Stadt jetzt genug Planer für Radverkehr habe. Die Themen die behandelt werden würden, seien häufig ältere Fälle. Er bitte darum, darzustellen, wie die Organisationsstruktur sei, da dies von außen nur schwer nachzuvollziehen sei.

Bericht:

Antrag der SPD-Fraktion in der Bürgerschaft am 26. November 2020 (VO/2020/09194):

„Der Bürgermeister wird gebeten zu prüfen und bis Ende 2020 zu berichten, wie schnellstmöglich in Lübecks Grünanlagen das Radfahren auf Haupt- und ggf. auch Neben-Wegen gefahrlos ermöglicht werden kann. Dies ist beispielhaft an der Grünanlage „Musikerviertel“ darzustellen. Dort soll gemäß § 4 (2) Grünanlagensatzung durch eine Zusatzbeschilderung „Radfahrer frei“ das Radfahren ganz oder teilweise erlaubt werden. In dem Bericht ist auch darzustellen, ob für die Zulassung von Radverkehr in Grünanlagen eine Anpassung der Grünanlagensatzung erfolgen muss.“

Der Bauausschuss nimmt Kenntnis.