Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Streitfall der Ausschuss.
Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.
Der stellv. Vorsitzende weist darauf hin, dass von allen Anwesenden eine qualifizierte Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) zu tragen ist, sofern sich nicht auf dem Sitzplatz befunden wird. Am Sitzplatz darf die MNB abgenommen werden.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:
TOP 3.3 Anfrage der AM Thorsten Fürter & Dr. Axel Flasbarth (beide BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): Kostenschätzung Radentscheid
TOP 4.2.1 Antrag des AM Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) zu VO/2020/09006-02 Prüfungsauftrag der Bürgerschaft zum Antrag BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer
Der Ordnung halber teilt der Vorsitzende mit, dass der HA in der letzten Sitzung am 10.08.21 folgende Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst hat:
• Ruhestand und Abberufung einer Bereichsleitung
• Beförderung einer Bereichsleitung
• Der Hauptausschuss stimmt der Anmietung einer Bürofläche für die Abteilung Denkmalpflege sowie der Vermietung einer Bürofläche an die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung d.ö.R. zu
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen
erforderlich ist.
Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 12.1
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 12.2
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 13.1
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.1
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.2
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.3
zu.
Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit
(14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme)
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.4
zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.5
zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.6
zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
der nichtöffentlichen Beratung des TOP 14.7
zu.
Der Vorsitzende teilt mit, dass gem. § 39 Abs. 3 der GeschO der Bürgerschaft über die Teilnahme von Verwaltungsmitarbeitenden im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vor Eintritt abzustimmen ist.
Der Bürgermeister hat um die Teilnahme von
- Herrn Groth, Bereichsleitung Bürgermeisterkanzlei
- Herrn Blank, Bereichsleitung Beteiligungscontrolling
gebeten.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Teilnahme von
Herrn Groth und Herrn Blank am nichtöffentlichen Teil der Sitzung
zu.
Herr Böhm beantragt als Mitglied des Seniorenbeirates die Anwesenheit bei der Beratung zu TOP 13.1. für den Teil, welcher die SeniorInnenEinrichtungen betreffe.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig
dem Antrag von Herrn Böhm zu.
AM Reinhardt beantragt die Vertagung der Beratung zu TOP 6.1.
Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.
Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich
(9 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung)
der Vertagung der Beratung zu TOP 6.1 zu.
Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der Tagesordnung zu.
