Auszug - CDU + SPD: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen  

24. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 9.4.3
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 20.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 21:42 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/09616-09 CDU + SPD: Änderungs- und Ergänzungsantrag zu: Umsetzung der im Tarifgutachten zu den ÖPNV-Tarifen und Tarifstrukturen empfohlenen Maßnahmen
   
 
Status:öffentlich  
  Bezüglich:
VO/2020/09616
Federführend:Geschäftsstelle der CDU-Fraktion Beteiligt:Geschäftsstelle der SPD Fraktion
Bearbeiter/-in: Schaefer, Susanne   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss:

Der Beschlussvorschlag in der VO/2020/09616 wird wie folgt geändert und ergänzt:

 

A. Der erste Satz wird wie folgt geändert: Der Bürgermeister wird beauftragt, bei der Einführung des HVV-Tarifs zunächst den HVV light für Bahn-Pendler voran zu bringen.

 

B. Der zweite Absatz (Weiterentwicklung SH-Tarif) wird wie folgt ergänzt bzw. geändert:

1. Pauschalisierung von Kindertickets (in und zwischen allen Tarifzonen gilt die Preisstufe 1).

2. Pauschalierung der Kleingruppenkarte (in und zwischen allen Tarifzonen gilt die Preisstufe 1).

3. Die Tarifänderungen gelten nur im Tarifgebiet 6000 (Lübecker Tarifzonen 6000 - 6007).

4. Der Bürgermeister wird beauftragt der Lübecker Bürgerschaft bis Ende 2021 alternativer Vorschläge zu unterbreiten für die ersatzweise Aufteilung der Kernzone 6000 in kleinere stadtteilbezogene Tarifzonen mit der Preisstufe 1 und alternativ für die Weiterentwicklung des Kurzstreckentarifs. Ziel ist es die Tarifzone 6000 (Kernzone) zu ersetzen.

 

C)      Der dritte Absatz (Maßnahmen zur Einführung) wird wie folgt ergänzt:

e) Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den Umlandgemeinden Gespräche über deren Beteiligung an der Neugestaltung der Tarife zu führen.

 

D)      Die „Leitgedanken“ werden im 1. Spiegelstrich wie folgt ergänzt: „Hiervon ausgenommen sind Preissenkungen, die sich durch eine Umlagefinanzierung (z. B. Semesterticket und OstseeCard) ergeben können.“
 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

24

Nein-Stimmen

22

Enthaltungen

1

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum