Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 24. Sitzung der Bürgerschaft in
der Wahlperiode 2018-2023 in der Musik- und Kongresshalle.
Er erklärt, dass die Corona-Pandemie weiterhin das Geschehen beherrsche, es aber große Fortschritte bei den Impfungen geben würde und sowohl die Infektionszahlen als auch die Zahl der an und mit Covid 19 verstorbenen Menschen zurückgehen würde. Er macht darauf aufmerksam, dass die Hygieneregeln für diese Sitzung dem Publikum durch die Mitarbeiter:innen des BdB am Eingangsbereich zur Verfügung gestellt wurden. Die Bürgerschaftsmitglieder hätten diese Informationen bereits vorab schriftlich erhalten und eine Veröffentlichung im Ratsinformationssystem habe es auch gegeben. Der Vorsitzende bittet um strikte Einhaltung dieser Regeln und dankt für das Verständnis.
Außerdem dankt er den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MuK, die bei der Vorbereitung und Durchführung dieser Sitzung sehr unterstützt hätten.
Der Vorsitzende erklärt, dass Herr Luetkens aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen werde und Herr Neskovic von seiner Fraktion entschuldigt sei. Herr Grohmann werde die Sitzung aus persönlichen Gründen gegen 19.00 Uhr verlassen und Herr Haltermann werde ggf. 20 Minuten später an der Sitzung teilnehmen werde.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Herr Ulrich Pluschkell seit dem 01.04.1986, etwas mehr als seit 35 Jahren, ununterbrochen Mitglied der Lübecker Bürgerschaft sei. Er gratuliert zu diesem Anlass ganz persönlich und im Namen der Bürgerschaft und verbindet dies mit einem herzlichen Dank für das unermüdliche Engagement, mit dem Herr Pluschkell sich seit so vielen Jahren für das Wohl der Hansestadt Lübeck und seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzt. Herr Pluschkell erhält einen Blumengruß zu diesem Jubiläum.
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Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest.
Er gibt bekannt, dass für den Beirat für Seniorinnen und Senioren Herr Götz Gebert und für den Beirat für Menschen mit Behinderungen Herr Christian Rettberg teilnimmt.
Weiter stellt der Vorsitzende fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem.§ 31 Abs.5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Er teilt weiterhin mit, dass der Offene Kanal Lübeck auch die heutige Sitzung wieder live im
Radio übertragen werde. Weiterhin seien Vertreter:innen der Lübecker Nachrichten
anwesend.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet seien, ihm dies mitzuteilen. Ob jemand befangen sei,
entscheide im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet seien.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
Für die Behandlung der folgenden Anträge im Wege der Dringlichkeit ist eine 2/3 Mehrheit
der Zahl der gesetzlichen Bürgerschaftsmitglieder erforderlich.
| Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss | VO/2021/10123 |
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Erweiterung der
Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt der Erweiterung der Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit einstimmig zu.
Dieser Antrag wird dem TOP 8.7 zugeordnet
| Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: Gespräche mit dem Aufsichtsrat der Sana-Klinik Lübeck | VO/2021/10125 |
| |
Der Antrag wurde durch die Fraktion zurückgezogen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
| Dringlichkeitsantrag des AM Thomas Rathcke (FDP): Schweigeminute in Bezug auf die bundesweiten antisemitischen Vorfälle | VO/2021/10143 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit. Der Ältestenrat empfiehlt weiterhin, im Hauptausschuss möge ein Verfahren
Erarbeitet werden, in dem der künftige Umgang mit sensiblen Themen geregelt wird.
BM Rathcke spricht für die Dringlichkeit, BM Prieur spricht gegen die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung
im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich ab und
spricht sich mehrheitlich dafür aus, dass ein entsprechendes Verfahren
im Hauptausschuss erarbeitet werde.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des Stadtpräsidenten
Es liegt nichts vor.
8.3. | Die Unabhängigen: Wahl in den Bauausschuss | VO/2021/10076 |
Die Fraktion Die Unabhängigen zieht diesen Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass Frau Senatorin Hagen zu dem Bericht unter TOP 7.10
sprechen möchte. Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung empfohlen, die Berichte zu TOP 7 en
bloc zur Kenntnis zu nehmen. Wenn die Bürgerschaft der Empfehlung des Ältestenrates
folge, die Berichte en bloc zur Kenntnis zu nehmen, werde TOP 7.10 aus der en bloc
Kenntnisnahme herausgenommen.
Die Bürgerschaft stimmt zu.
Der Vorsitzende fragt, ob es seitens der Fraktionen noch Anträge geben würde, die ggf.
zurückgezogen oder in Ausschüsse überwiesen werden sollen?
BM Ramcke teilt mit, dass seine Fraktionen den Antrag zu TOP 9.4.2 zurückzieht.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Hönel beantragt die Behandlung der Tagesordnungspunkte zu TOP 10.10 und 10.18. in
dieser Sitzung. Diese Anträge wurden durch den Ältestenrat zur Überweisung in die
Fachausschüsse empfohlen.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich,
der Empfehlung des Ältestenrates zu folgen
und diese Tagesordnungspunkte
in die Fachausschüsse zu überweisen.
BM Kleyer zieht den Antrag zu TOP 5.2 zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
BM Stolzenberg beantragt die Behandlung von TOP 10.19. in dieser Sitzung. Dieser Antrag
wurde durch den Ältestenrat zur Überweisung in den Jugendhilfeausschuss empfohlen.
BM Hildebrandt spricht zu TOP 10.19.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich,
der Empfehlung des Ältestenrates zu folgen
und diesen Tagesordnungspunkt
in den Jugendhilfeausschuss zu überweisen.
BM Zunft beantragt die Überweisung des Antrages zu TOP 10.15 zusätzlich in den
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung. Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die
Überweisung in den Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
10.15. | DIE LINKE: Öffnen der Sexarbeit und Unterstützung der Sexarbeiter:innen | VO/2021/10067 |
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Überweisung in den
Hauptausschuss (federführend) und den Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung
BM Petereit spricht zum Verfahren.
BM Lehrke teilt mit, dass er zu TOP 6.1/6.1.1 sprechen möchte.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Der Top 6.1/6.1.1 wird aus der en bloc Beratung, wie durch den Ältestenrat zu den
Vorlagen unter Top 6 empfohlen, herausgelöst.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Empfehlungen des Ältestenrates für eine Beratung
bzw. Kenntnisnahme en bloc abstimmen.
Die Bürgerschaft beschließt über die Empfehlungen
des Ältestenrates zur Beratung bzw. Kenntnisnahme en bloc
mehrheitlich bei einer Gegenstimme.
Der Vorsitzende lässt nunmehr über die restlichen Empfehlungen des Ältestenrates abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt den Empfehlungen des Ältestenrates
mehrheitlich bei einer Gegenstimme zu.
Empfehlungen des Ältestenrates:
2. Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
7.4. | Zwischenbericht Raumplanung inklusive Planungsstand Verwaltungsneubau | VO/2021/09736 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
9.1. | Konzept zur Modernisierung des Wochenmarktwesens in der Hansestadt Lübeck | VO/2020/08956 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis die neue
Vorlage der Verwaltung vorliegt.
10.8. | DIE LINKE & FDP: Projekt Tiny Houses | VO/2021/10008 |
| |
| 10.8.1. | BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN ÄA zu VO/2021/10008 Projekt Tiny Houses | VO/2021/10128 | |
| | | | | | |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.9. | FDP: Bestattung von Haus-/Kleintieren | VO/2021/10033 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.10. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Corona Schnelltests vor Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen | VO/2021/10038 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
10.11. | Fraktion Freie Wähler & GAL, Austauschantrag zu VO/2021/10039: Skateranlage in Lübeck | VO/2021/10039-01 |
| |
| 10.11.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE AT zu VO/2021/10039-01-01 ÄA zu VO/2021/10039-01 Skateranlage in Lübeck | 1/10039-01-01-01 | |
| | | | | | |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss (feder-
führend) und Ausschuss Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in
der Bürgerschaft.
10.12. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Kostenlose Masken für Lübecker Schulen | VO/2021/10040 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Hauptausschuss zur abschließenden Beratung.
10.13. | Fraktion FREIE WÄHLER & GAL: Klimaschutzmaßnahmen nachschärfen!
Mit Bezug auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Karlsruhe zum Klimaschutzgesetz | VO/2021/10052 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt,
Sicherheit und Ordnung mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.16. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Car-Sharing-Angebot in Lübeck ausbauen | VO/2021/10075 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.17. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Durchgängig nutzbare barrierefreie Gehwege in Lübeck | VO/2021/10074 |
| |
10.17.1. | BM Antje Jansen (GAL) Ergänzungsantrag zu VO/2021/10074: Durchgängig nutzbare barrierefreie Gehwege in Lübeck | VO/2021/10074-01 | |
| | | | | |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.18. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen, DIE LINKE, FREIE WÄHLER & GAL: Haushalt auf Klimaschutz ausrichten | VO/2021/10077 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft.
10.19. | Austauschantrag der Fraktion Die Unabhängigen zur VO/202/10079: Hilfen für Kinder und Jugendliche hinsichtlich deren Betroffenheit durch die pandemiebedingten Umstände | VO/2021/10079-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Jugendhilfeausschuss zur abschließenden Beratung.
10.20. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE: AT zu VO/2021/10080 Bewältigung der Coronakrise | VO/2021/10080-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Ausschuss für Schule und Sport zur abschließenden Beratung.
10.21. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10081 Karstadthaus für Radfahrende attraktiv gestalten | VO/2021/10081-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.22. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10082 Lastenradförderung | VO/2021/10082-01 |
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10.22.1. | DIE LINKE und FREIE WÄHLER & GAL: AT zu Ergänzungsantrag zu VO/2021/10082-01: Lastenradförderung | 1/10082-01-01-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den
Bauausschuss zur abschließenden Beratung.
10.23. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE LINKE, Die Unabhängigen & Fraktion Freie Wähler & GAL: AT zu VO/2021/10083 Stadtbegrünung durch Urban Gardening und Flächenentsiegelung | VO/2021/10083-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss (feder-
führend) und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden
Beratung.
3. Gemeinsame Beratungen
Die Anfragen und Antworten zu TOP 6 können en bloc zur Kenntnis genommen werden,
wenn keine Wortbeiträge gewünscht sind.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen und Antworten
en bloc zur Kenntnis zu nehmen.
Anmerkung zur Niederschrift: BM Lehrke meldet vor Eintritt in die
Tagesordnung Redebedarf zu TOP 6.1/6.1.1 an. Dieser Punkt wird somit aus der
Beratung en bloc herausgenommen.
Die Berichte unter TOP 7 könnten ebenfalls en bloc zur Kenntnis
genommen werden, wenn niemand zu einem Punkt sprechen möchte.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Kenntnisnahme en bloc.
Anmerkung zur Niederschrift: Frau Senatorin Hagen meldet über den Stadtpräsidenten
vor Eintritt in die Tagesordnung einen Redebeitrag zu TOP 7.10 an. Dieser Punkt wird
somit aus der Beratung en bloc herausgenommen, wie auch TOP 7.4, der durch die
angenommenen Empfehlungen des Ältestenrates vertagt wurde.
| 8.1. | Die Linke: Abberufung und Neuwahl eines Mitglieds des Aufsichtsrats der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG) | VO/2021/09908 |
10.14. | Interfraktioneller Antrag von CDU, SPD und Thomas Misch FW&GAL: "Ergänzung des Lübecker Public Corporate Governance Kodex" in der Beschlussfassung der Bürgerschaft vom 26.06.2014 | VO/2021/10065 |
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die gemeinsame Beratung dieser
Tagesordnungspunkte.
Die Tagesordnungspunkte zu den Wahlen/Benennungen/Besetzungen
und hier 8.4 bis 8.7 (inkl. Unterpunkte) könnten en bloc abgestimmt
werden. Die Tagesordnungspunkte 8.1 und 8.2 werden einzeln
abgestimmt. Top 8.3 wurde zurückgezogen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie
vorgeschlagen en bloc abzustimmen.
10.2. | DIE LINKE: Städtewettbewerb Challenge Photovoltaik | VO/2021/09676 |
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10.3. | Gemeinsame Empfehlung des Bauausschusses (federführend) und des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE (Bürgerschaft am 25.02.2021 - VO/2021/09676), betr. Städtewettbewerb Challenge Photovoltaik | VO/2021/09676-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Behandlung
dieser Tagesordnungspunkte.
Anmerkung zur Niederschrift: TOP 10.2 wird im Laufe der Sitzung zurückgezogen
und TOP 10.3 ist damit erledigt.
Empfehlungen Ältestenrat Ende!
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.10. im nichtöffentlichen Teil
vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat mehrheitlich die Beratung dieser Tagesordnungspunkte im
nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfohlen.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen
2/3 Mehrheit der Zuordnung dieser Tagesordnungspunkte
in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18.30 – 19.00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, so zu verfahren.
Die Bürgerschaft stimmt dem
vorgeschlagenen Ablauf zu.
Der Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest!
