Auszug - Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): EU-Ausländer*innen in Lübeck  

Frau Wöhlk beantwortet die Anfrage, Auffälligkeiten diesbezüglich konnten nicht festgestellt werden. Mit der Stabstelle Integration erfolge eine gute Zusammenarbeit und es werden seit September 2020 Projekte entwickelt und Prozesse optimiert. Frau Wöhlk beantwortet weitere Fragen der AM Zahn, Mählenhoff, Steffen und Martens.

Betrachtet man einzig die Zuzugszahlen im Jahr 2020 so lassen sich folgende durchschnittliche Zuzugszahlen feststellen:

Polen  27,3 Personen pro Monat im Jahr 2020 nach Lübeck zugezogen

Bulgarien 28,1 Personen pro Monat im Jahr 2020 nach Lübeck zugezogen

Rumänien 19,1 Personen pro Monat im Jahr 2020 nach Lübeck zugezogen

Anfrage:

Wie in vielen anderen deutschen Städten auch, leben auch in Lübeck Menschen aus dem EU-Ausland, häufig aus osteuropäischen Ländern, häufig mit schlechten oder keinen Deutsch-Kenntnissen, die überwiegend in der wärmeren Jahreszeit z.B. als Bau- oder Erntehelfer*innen arbeiten. Diese Menschen haben zum Teil (im Winter) keinen festen Wohnsitz, kennen mitunter bestehende Hilfsangebote nicht oder wollen diese nicht in Anspruch nehmen und fallen dementsprechend teils „durchs Raster“. Dazu frage ich:

1. Inwiefern ist diese Situation der Lübecker Stadtverwaltung bekannt und wie bewertet die Lübecker Stadtverwaltung diese Situation, insb. auch hinsichtlich der sozialen Folgen und ggf. hinsichtlich Schwarzarbeit in Lübeck?
    
2. Ist der Stadtverwaltung Lübeck in ihrer Zusammenarbeit mit der Polizei Lübeck in Folge der beschriebenen Situation eine Häufung von Straftaten bekannt, z.B. hinsichtlich von Einbrüchen in Kleingartenvereinen? 
    
3. Gibt es Anstrengungen der Lübecker Stadtverwaltung, um die oben beschriebenen Menschen zu erreichen und ihnen zu helfen, insb. durch Überwindung der Sprachbarriere bei den bestehenden Hilfsangeboten?  
      
4. Inwiefern hat sich die oben beschriebene Situation ggf. durch die Corona-Pandemie verschärft, insb. durch Beschränkungen der Reisefreiheit oder durch vorübergehende nicht verfügbare Hilfsangebote?