Vorlage - VO/2021/09926  

Betreff: Anfrage des AM Silke Mählenhoff (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN): EU-Ausländer*innen in Lübeck
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Fiorenza, Angela
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnisnahme
11.05.2021 
18. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur Kenntnis genommen / ohne Votum   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Beschlussvorschlag

Wie in vielen anderen deutschen Städten auch, leben auch in Lübeck Menschen aus dem EU-Ausland, häufig aus osteuropäischen Ländern, häufig mit schlechten oder keinen Deutsch-Kenntnissen, die überwiegend in der wärmeren Jahreszeit z.B. als Bau- oder Erntehelfer*innen arbeiten. Diese Menschen haben zum Teil (im Winter) keinen festen Wohnsitz, kennen mitunter bestehende Hilfsangebote nicht oder wollen diese nicht in Anspruch nehmen und fallen dementsprechend teils „durchs Raster“. Dazu frage ich:

 

  1. Inwiefern ist diese Situation der Lübecker Stadtverwaltung bekannt und wie bewertet die Lübecker Stadtverwaltung diese Situation, insb. auch hinsichtlich der sozialen Folgen und ggf. hinsichtlich Schwarzarbeit in Lübeck?
     
  2. Ist der Stadtverwaltung Lübeck in ihrer Zusammenarbeit mit der Polizei Lübeck in Folge der beschriebenen Situation eine Häufung von Straftaten bekannt, z.B. hinsichtlich von Einbrüchen in Kleingartenvereinen? 
     
  3. Gibt es Anstrengungen der Lübecker Stadtverwaltung, um die oben beschriebenen Menschen zu erreichen und ihnen zu helfen, insb. durch Überwindung der Sprachbarriere bei den bestehenden Hilfsangeboten?  
       
  4. Inwiefern hat sich die oben beschriebene Situation ggf. durch die Corona-Pandemie verschärft, insb. durch Beschränkungen der Reisefreiheit oder durch vorübergehende nicht verfügbare Hilfsangebote?


 


Begründung


 

 

 


Anlagen