Auszug - Antrag des AM Frank Müller-Horn (Die Unabhängigen) und AM Arne-Matz Ramcke (Bündnis90/Die Grünen): Nutzungsuntersagungen für Ferienwohnungen in Travemünde  

Herr Haase teilt mit, dass er für den nichtanwesenden Herrn Müller-Horn den Antrag übernehme.

Frau Haltern weist bezüglich des ersten Punktes im Antrag darauf hin, dass in der Sitzung des Bauausschusses am 16.11.2020 bereits beschlossen worden sei, dass die Verwaltung das Problem abhandeln solle. Sie verstehe daher diesen Antrag nicht.

Herr Haase teilt mit, dass hierzu kein Bericht erwartet werde, sondern lediglich ein Konzept, welches entwickelt werden solle, mit dem Ziel einer Untersagung.

Herr Howe merkt an, dass seiner Meinung nach der Antrag nicht weit genug gehe, da er sich nur auf rechtskräftige B-Pläne beziehe.

Herr Lötsch weist auch auf die Sitzung im November 2020 hin, in der es eine Zusage der Verwaltung gegeben habe, bis zum Sommer 2021 einen Bericht vorzulegen.

Herr Ramcke erörtert, dass mit diesem Antrag u.a. das Ziel verfolgt werde, in einem kurzen Zwischenbericht zu erfahren, wie viele Nutzungsänderungen bisher beantragt worden seien.

Herr Leber plädiert auch dafür, den zugesagten Bericht abzuwarten.

Antrag:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, die rechtswidrige Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnungen in Travemünde in Gebieten zu unterbinden, in denen ein rechtskräftiger Bebauungsplan diese Nutzung explizit ausschließt.

2. Der Bürgermeister wird beauftragt bis Ende Februar 2021 einen Zwischenbericht über den Verfahrensstand bzw. die erlassenen Nutzungsuntersagungen dem Bauausschuss vorzulegen.

Der Bauausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für eine Lüftungspause (16:40 Uhr).

Nach der Pause führt der Vorsitzende die Sitzung weiter fort (16:46 Uhr).