Auszug - Antrag des AM Lars Lehrke (Die Unabhängigen):Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde   

Herr Kirchhoff informiert den Ausschuss anhand einer Präsentation (Anlage IV) zum Sachstand des Projektes „Unbeschwert unterwegs“ - Kostenloser Nahverkehr für Touristen.

Zur Finanzierung sprechen Herr Dr. Flasbarth und Herr Kirchhoff. Im Rahmen des Projektes wird eine Tarifpartnerschaft mit dem Nahverkehrsverbund Schleswig-Holstein GmbH (NAH.SH GmbH) und dem NSH Nahverkehr Schleswig-Holstein GmbH angestrebt. Die Touristen können dann in der Modellregion zukünftig den SH-Tarif mit der ostseecard nutzen. Der Umlagebetrag wird voraussichtlich 0,45 EUR pro Urlauber und Tag betragen.

Eine Frage von Frau Grädner zu einer Verbesserung von Takten und Linien des ÖPNV durch das Projekt beantwortet Herr Kirchhoff. Grundsätzlich erhoffen sich die Projektbeteiligten durch das Projekt mittel bis langfristig auch positive Auswirkungen auf die Anbindungen.

Herr Kirchhoff wird den Ausschuss über den weiteren Projektverlauf unterrichten. Im Rahmen der für die Umsetzung des Projektes erforderlichen Änderung der Kurabgabesatzung wird der Ausschuss auch formal in den Entscheidungsprozess eingebunden.

Antrag:

Der Kurbetrieb Travemünde wird gebeten zu prüfen, folgenden Passus in die neu zu erstellende “Satzung zur Kurabgabe und Strandnutzungsgebühr im Stadtteil Travemünde” aufzunehmen:

Die ostseecard der Kurbetriebe Travemünde berechtigt zur kostenlosen Nutzung der Fähren des Stadtverkehr SL. Ausgenommen davon sind die Besitzer einer Jahreskarte.

Ein abschließender Prüfbericht ist dem Wirtschaftsausschuss spätestens im März 2021 vorzulegen.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt die Ausführungen der Verwaltung

zur Kenntnis.

Herr Lehrke zieht den Antrag auf Grundlage

des vorliegenden Sachstandes zurück.