Auszug - Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde   

AM Dr. Flasbarth beantragt die Streichung des Grünstrandes aus den Paragraphen 11, 13, 15 und 16 der Satzung über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde.

AM Dr. Flasbarth gibt eine Begründung des Antrages.

Es spricht AM Prieur.

AM Steffen bittet darum, dass die Verwaltung in der Anlage 1 eine ausführliche Begründung zur Ausweitung der Satzungsgeltung auf den Grünstrand aufführt.

AM Steffen stellt einen Antrag auf Vertagung der Vorlage bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses, verbunden mit der Bitte, die geforderte Begründung bis dahin nachzuholen.

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich

(3 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen)

den Vertagungsantrag ab.

Es sprechen AM Lüttke, Herr Bürgermeister Lindenau, Herr Kirchhoff und AM Simon.

-          AM Reinhardt verlässt um 18:25 Uhr den Sitzungsraum -

AM Simon stellt einen Antrag auf Schluss der Redeliste. Auf der Rednerliste stehen zu diesem Zeitpunkt noch AM Krause, AM Steffen und AM Stolzenberg. AM Krause zieht seine Wortmeldung zurück.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Schluss der Redeliste abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag auf Schluss der Redeliste mehrheitlich

(10 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen)

zu.

Es sprechen AM Steffen und AM Stolzenberg.

-           

-          AM Reinhardt tritt um 18:28 Uhr wieder in den Sitzungssaal ein -

Der Vorsitzende lässt über den Änderungsantrag von AM Dr. Flasbarth abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt mehrheitlich

(6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen)

den Änderungsantrag ab.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Beschluss:

Die Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Kurabgabe und Strandbenutzungsgebühr im Stadtteil Kurort und Seeheilbad Travemünde wird in der Fassung der Anlage II beschlossen.