Auszug - Wirtschaftsplan 2021 der städtischen SeniorInnenEinrichtungen (SIE)  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die gemeinsame Beratung von TOP 9.1 mit 10.12 (inkl. Unterpunkt) beschlossen.

BM Petereit verlässt die Sitzung aufgrund seiner Befangenheit.

BM Hönel erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ergänzungsantrag der Fraktionen CDU + SPD unter TOP 10.12.1 übernehmen würden.

BM Zunft erklärt, dass ihre Fraktion sich dem Antrag zu 10.12.1 anschließt. Es sprechen weiterhin BM Radtke, BM Dr. Grohmann, Senator Schindler, BM Möller, BM Dr. Lengen, BM Friemer, BM Jansen, Herr Gebert vom Beirat für Senior:innen. BM Zunft spricht erneut und beantragt die Vertagung bis nach der Sitzung des Ausschusses für Soziales also in die Sitzung der Bürgerschaft m Januar. Herr Senator Schindler spricht erneut.

Der Vorsitzende lässt zuerst über den Vertagungsantrag von BM Zunft abstimmen.

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Ja-Stimmen: 21

Nein-Stimmen: 23

Die Fraktionen SPD + CDU teilen mit, dass ihr interfraktioneller Antrag unter TOP 10.12.1 separat abgestimmt werden soll.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über die Anträge zu TOP 10.12 und 10.12.1 abstimmen und danach über die Vorlage zu TOP 9.1 (Ergebnisse siehe unter dem jeweiligen TOP).

Beschluss:

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt