Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende erklärt sich für TOP 5.2 als befangen. Er kündigt an, den Raum zu diesem TOP zu verlassen. Die Leitung der Sitzung für diesen TOP werde durch Frau Schopenhauer übernommen.

AM Misch bittet um Vertagung des TOP 5.2, da hierzu noch eine Sondersitzung des Ausschusses für Soziales stattfinden soll. Der Vorsitzende teilt hierzu mit, dass die Sondersitzung zu dem generellen Thema der Senioreneinrichtungen einberufen werde. Der Wirtschaftsplan sei durch den Ausschuss für Soziales beschlossen worden.

Der Vorsitzende stellt einen Antrag auf Vertagung des TOP 5.5 bis zum Vorliegen eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes zu dieser Thematik.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig dem Antrag auf Vertagung

des TOP 5.5 zu.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU – TOP 3.7/VO 9493 Anfrage von AM Jansen betr. Digitale Ausstattung der Schulen

NEU – TOP 3.8/VO 9522 Anfrage von AM Prieur betr. Erreichbarkeit des Gesundheitsamtes

TOP 6.1.1/VO 8766-03 Beratungsergebnis Ausschuss für Soziales „Aktionsplan Queeres Lübeck“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 11.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 11.2 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 12.1 zu.

AM Fürter erbittet zur Abstimmung über die nichtöffentliche Beratung des TOP 12.2 das Wort.

Der Vorsitzende bittet um Herstellung der Nichtöffentlichkeit. Die Öffentlichkeit und alle nicht zur Teilnahme Berechtigten verlassen um 16:35 Uhr den Sitzungsraum.

Herr Bürgermeister Lindenau gibt auf Bitte von AM Fürter eine Begründung zur nichtöffentlichen Beratung der Vorlage. Es sprechen AM Prieur, AM Stolzenberg, AM Akyurt und der Vorsitzende.

Der Vorsitzende stellt um 16:39 Uhr die Öffentlichkeit wieder her und lässt über die Zuordnung des TOP 12.2 für den nichtöffentlichen Teil abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

(13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung) der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 12.2 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 12.3 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 12.4 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig (bei 1 Enthaltung)

der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 12.5 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 12.6 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.2 zu.