Auszug - Freie Wähler & GAL: Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/09154 Haushalt 2021  

Beschluss:

1. Planungsmittel für die Herrichtung des Radwegs zwischen Travemünde und Brodten

Der Radweg zwischen Travemünde und Brodten, parallel zur Straße verlaufend, hat eine Breite von ca. 1,10 m. Da dieser von Radfahrenden und Fußgänger*innen in beide Richtungen genutzt wird und obendrein Schulweg ist, muss dieser so verbreitert werden, dass er gefahrlos nutzbar ist. Entsprechende Planungsmittel sind haushalterisch zu ordnen.

2. Museum für Natur und Umwelt/ Zentrum für Umweltbildung: Stellenwiederbesetzung

Trotz vielfältiger Aktivitäten und Angebote im Museum für  Natur und Umwelt und neuen konzeptionellen Aufgaben als Umweltbildungszentrum ist die Personaldecke seit Jahren ausgedünnt, und die wissenschaftliche Personalstelle der ehemals stellvertretenden Leiterin nicht wiederbesetzt. Deshalb beantragen wir die Mittel für

A)     eine Personalstelle als wissenschaftliche Mitarbeiter*in mit Schwerpunkt Umweltbildung für die Bildungs- und Netzwerkarbeit in Vollzeit

B)     und eine halbe Personalstelle Mitarbeiter*in der Geschäftsstelle für die zu leistende Unterstützungsarbeit im Haushalt 2021.

Die Stellen werden ausgeschrieben und besetzt.

3. Förderung der freien Kunst- und Kreativszene in Lübeck

Die im Haushalt eingestellten Mittel für Kulturförderung werden um 50.000 erhöht. Dies soll zum einen ermöglichen, weitere Kulturschaffende in die institutionelle Förderung aufzunehmen, die in den vergangenen Jahren neu dazugekommen sind. Zum anderen soll mit Erhöhung der Fördermittel der jährliche Betrag für die freie Förderung von Projekten steigen und z.B. ein StreetArt Festival finanziert werden können.

4. Radverkehr stärken

Es werden zusätzlich zwei Millionen Euro mehr für Radverkehrsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt. Für die Akquise von Fördermitteln für Fahrradwege und die Planung von Fahrradwegen wird eine weitere Personalstelle im Bereich Stadtgrün und Verkehr geordnet und entsprechend ausgeschrieben.

5. Fonds für Klima- und Artenschutz für Lübecker Schulen

In den Haushalt 2020 werden 130.000 Euro eingestellt, um Schüler*innen aller Lübecker Schulen je Schule 2.000 Euro für Maßnahmen in der Schule und auf dem Schulgelände zur Verfügung zu stellen, die dem Klimaschutz und/oder der Artenvielfalt dienen. Über die erfolgten Maßnahmen ist entsprechend zu berichten.

6. Kinder- und Jugendbeteiligung: Personalstellen

Um die Beteiligungsrechte und -möglichkeiten für Kinder  und Jugendliche in der Hansestadt Lübeck zu verbessern, beantragen wir zwei Personalstellen für pädagogische Fachkräfte in Vollzeit.