Auszug - Freie Wähler & GAL, Haushaltsbegleitbeschluss zu VO/2020/09154: Barrierefreie Querung St. Jürgen Ring statt Tunnel  

Hier erfolgt eine gemeinsame Debatte über die Tagesordnungspunkte 9.8.17 bis 9.8.19 (Haushaltsbegleitanträge der Fraktion Freie Wähler & GAL). Die Abstimmungen sind unter den jeweiligen Tagesordnungspunkten eingefügt. Hierzu spricht BM Misch.

Er erklärt, dass seine Fraktion den Antrag unter TOP 9.8.17 wie folgt ändert:

Punkt 2. wird gestrichen und unter Punkt 3. Entfällt der letzte Satz.

Weiterhin sprechen BM Prieur, BM Jansen und BM Rathcke.

Beschluss in geänderter Fassung (gestrichen):

1. Für den Fall, dass die Planungskosten in Höhe von 55.000 € im Haushalt 2020 für die Umgestaltung einer barrierefreien Überquerung des St. Jürgen Rings und Beseitigung des derzeitigen Tunnels nicht mehr in diesem Haushaltsjahr angerührt oder verbraucht werden, wird der Betrag in voller Höhe im Haushalt 2021 eingestellt. Die Baukosten werden wie bisher für 2022 vorgemerkt.
    
2. Es wird eine zusätzliche Vollzeit Personalstelle im Fachbereich Planen und Bauen, im Tätigkeitsbereich Verkehrswende geschaffen, die haushaltsmäßige Ordnung entsprechend hergestellt.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, langfristig eine Kooperation mit der TH Lübeck zu suchen, mit dem Ziel, qualifizierte IngenieurInnen frühzeitig an die Verwaltung heranzuführen oder zu binden. Kurzfristig ist eine Amtshilfe durch in der Verwaltung oder den Eigenbetrieben vorhandenes, geeignetes Personal zu erwägen

.