Vorlage - VO/2020/09346  

1. Für den Fall, dass die Planungskosten in Höhe von 55.000 € im Haushalt 2020 für die Umgestaltung einer barrierefreien Überquerung des St. Jürgen Rings und Beseitigung des derzeitigen Tunnels nicht mehr in diesem Haushaltsjahr angerührt oder verbraucht werden, wird der Betrag in voller Höhe im Haushalt 2021 eingestellt. Die Baukosten werden wie bisher für 2022 vorgemerkt.
    
2. Es wird eine zusätzliche Vollzeit Personalstelle im Fachbereich Planen und Bauen, im Tätigkeitsbereich Verkehrswende geschaffen, die haushaltsmäßige Ordnung entsprechend hergestellt.

3. Der Bürgermeister wird aufgefordert, langfristig eine Kooperation mit der TH Lübeck zu suchen, mit dem Ziel, qualifizierte IngenieurInnen frühzeitig an die Verwaltung heranzuführen oder zu binden. Kurzfristig ist eine Amtshilfe durch in der Verwaltung oder den Eigenbetrieben vorhandenes, geeignetes Personal zu erwägen

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Durch einstimmigen Beschluss wurden im Haushalt 2020 Planungskosten für die Umgestaltung der Überquerung St. Jürgen Ring eingestellt, sind jedoch nicht verbraucht worden. Die Verwaltung gab Auskunft, dass die Personalkapazitäten im kommenden Jahr für Unfallschwerpunkte eingesetzt werden müssen. Aus diesem Grund sind die Planungskosten im vorliegenden Haushaltsentwurf nicht enthalten. Wir meinen, dass Unfallschwerpunkt nicht gegen Barrierefreiheit ausgespielt werden darf, zumal es auch einen Beschluss gibt, „Angsträume“ im Stadtgebiet zu beseitigen, zu denen auch ein enger, stinkender Tunnel zählt..