Auszug - Über- und außerplanmäßige Bewilligungen und Verpflichtungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 2020 - 1. Halbjahr  

AM Prieur bittet verweisend auf Seite 2 der Anlage 1 um Mitteilung, wem die aufgeführten 91.000 Euro aus einem Grundstücksgeschäft zufließen.

Herr Bürgermeister Lindenau sagt eine Beantwortung zu Protokoll zu.

Nachtrag zu Protokoll:

Es handelt sich bei der außerplanmäßigen Bewilligung um eine Verpflichtung aus dem Tauschvertrag mit CA Immo. Mit diesem Tauschvertrag vom 28.11.2018 hat die Hansestadt Lübeck Grundstücksflächen Beim Retteich mit der CA Immo getauscht. Die CA Immo wurde mit dem vorgenannten Tauschvertrag verpflichtet, auf der Fläche, die sie von uns erhält, 8 Stellplätze herzurichten, dauerhaft kostenfrei zur Verfügung zu stellen und grundbuchlich zu sichern. Hierfür wurde der CA Immo ein Betrag in Höhe von knapp 91.000,- EUR zuerkannt.

Auf Nachfrage von AM Stolzenberg betreffend die Höhe der Investitionszuschüsse für den Flughafen im laufenden Jahr, führt Herr Uhlig erläuternd aus, dass der festgelegte Betrag in etwa zur Hälfte aufgebraucht sei.

Weiterhin bittet AM Stolzenberg verweisend auf Seite 5 der Anlage 1 betreffend die Ausgaben in Höhe von 32.000 Euro für den Vergleich in einem Rechtsstreit um Mitteilung, worum es in diesem Rechtsstreit ging und warum die Stadt einen solch hohen Betrag zahlen müsse.

Herr Bürgermeister Lindenau sagt eine nichtöffentliche Beantwortung dieser Anfrage zu Protokoll zu.

Nachtrag zu Protokoll:

Gegenstand des Rechtsstreits war eine streitige Werklohnforderung aus dem Projekt Ausbaumaßnahme wärmetechnische Schulgebäudesanierung Katharineum aus dem Jahr 2005. Es waren u.a.Tischlerarbeiten für Holzfenster mit einem Auftragsvolumen von rund 110.000 € vergeben worden. Von der Schlussrechnung über rund 101.000 € wurden seitens der HL wegen nicht vertragsgerechter Ausführung nur rund 44.000 € anerkannt und gezahlt.

Wegen der restlichen Forderung war seit 2009 ein Klageverfahren vor dem Landgericht Lübeck anhängig, welches nach umfangreicher Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten in 2020 auf Anraten des Gerichts und nach Abwägung des weiteren Prozessrisikos mit einem Vergleich über Zahlung von 32.000 € (einschließlich aufgelaufener Zinsen) an den Kläger beendet wurde.