Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung / Verpflichtungen  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Ferner macht der Vorsitzende darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen sein könnten, verpflichtet sind, dieses mitzuteilen. Ob jemand befangen sein könnte, entscheidet im Zweifel der Ausschuss.

Der Vorsitzende weist zudem darauf hin, dass Tonbandaufzeichnungen vorgenommen werden, die ausschließlich der Protokollerstellung dienen.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

NEU – TOP 3.8/VO 9349 Anfrage von AM Fürter betr. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bei städt. Unternehmen

NEU – TOP 3.9/VO 9355 Anfrage von AM Akyurt betr. Hundesteuer

NEU – TOP 3.10 + 3.10.1 Anfrage von AM Rathcke betr. Höhe der nicht

(VO 9294 + 9324)            anzeigepflichtigen Haushaltsmittel und Antwort

NEU – TOP 3.11/VO 9359 Anfrage von AM Dr. Flasbarth betr. Zuschuss Beach Bay für Norderfähre

NEU – TOP 3.12/VO 9360 Anfrage von AM Dr. Flasbarth betr. Marktgebühren auf       Lübecks Wochenmärkten

Der Vorsitzende west darauf hin, dass auf eine ursprünglich im nichtöffentlichen Teil gestellte Anfrage (eingestellt unter TOP 12.2), die Antwort im öffentlichen Teil unter TOP 3.3 vorliegt.

Der Vorsitzende teilt ferner mit, dass unter TOP 7.1 ein Dringlichkeitsantrag vorliegt. Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig (14 ja-Stimmen und 1 Enthaltung)

der Erweiterung der Tagesordnung

unter Bejahung der Dringlichkeit

um den TOP 7.1 zu.

Der Vorsitzende ordnet den ursprünglich unter TOP 7.1 vorgesehenen Dringlichkeitsantrag dem TOP 8.1 zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen:

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 13.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.1 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.2 zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit

(14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme) der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.3 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.4 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.5 zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig der nichtöffentlichen Beratung

des TOP 14.6 zu.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass die Antwort zu TOP 3.5 betr. Verunreinigungen Travemünder Grün- und Kurstrand noch nicht vorliegt und bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt wird.

AM Reinhardt beantragt die Vertagung des TOP 5.11.

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (14 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme)

der Vertagung des TOP 5.11 zu.