Auszug - Haushalt*: Freie Wähler & GAL: - Geschwisterermäßigung neu regeln  

BM Puhle beantragt die Abstimmung in der Fassung des Jugendhilfeausschusses.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag in der Fassung des Jugendhilfeausschusses abstimmen.

Beschluss:

In der Vorlage "Neufassung der Sozialstaffelsatzung, der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie der Richtlinie Kindertagespflege" ist §7 – Geltungsbereich – der Sozialstaffelsatzung wie folgt zu ergänzen und somit - anders als zuletzt beschlossen - zu ändern: 

Darüber hinaus gilt § 5 – Geschwisterregelung – für alle Kinder, die ihren Hauptwohnsitz und ihren Lebensmittelpunkt in Lübeck haben und die Betreuungseinrichtung einer Lübecker Grund- und/oder Gemeinschaftsschule, eines Grundschulförderzentrums oder die Kindertagespflege besuchen.