Auszug - SPD: Austauschantrag zu "Wahl in den Aufsichtsrat der Lübecker Hafen-Gesellschaft mit beschränkter Haftung (LHG)"  

BM Stolzenberg hatte vor der Sitzung bereits geheime Wahl zu diesem TOP beantragt. Die Vorsitzende bittet hierzu Herrn Rojahn aus dem Bereich Recht um eine kurze Stellungnahme.

Herr Rojahn erläutert, dass es sich bei diesem Antrag nicht um eine Wahl im Sinne der Gemeindeordnung handele, bei der geheim abgestimmt werden kann, sondern um einen Beschluss nach Gemeindeordnung, über den offen abzustimmen ist.

Hierzu sprechen BM Lehrke, BM Rottloff, BM Prieur, BM Dr. Flasbarth und BM Petereit.

BM Petereit beantragt zur Geschäftsordnung, die Diskussion sofort zu beenden oder die Nichtöffentlichkeit herzustellen.

BM Lüttke beantragt zur Geschäftsordnung das Ende der Debatte und Vertagung der Wahl um einen Monat.

Die Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag der Herstellung der Nichtöffentlichkeit abstimmen:

Abstimmungsergebnis über die  

Herstellung der Nichtöffentlichkeit

Einstimmige Annahme

  Stimm-Enthaltung: 1

Die Vorsitzende bittet die anwesende Öffentlichkeit und Personen, die nicht befugt sind, am nichtöffentlichen Teil der Sitzung teilzunehmen, den Saal zu verlassen und stellt um 19:46 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.

Der nichtöffentliche Teil dieses Tagesordnungspunktes wird unter Top 12.1 beraten.

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Die Vorsitzende stellt um 20:08 die Öffentlichkeit wieder her und lässt über den Antrag zu TOP 8.12 abstimmen.

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Beschluss:

Es wird beantragt, die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister wird beauftragt, als Gesellschaftervertreter der Hansestadt Lübeck in der Gesellschafterversammlung der LHG die Wahl von

Herrn Arno Pöker

mit sofortiger Wirkung für eine volle Amtszeit in den Aufsichtsrat der LHG zu veranlassen.

BM Stolzenberg gibt an dieser Stelle eine persönliche Erklärung ab zu den Wortbeiträgen

anderer Fraktionen hinsichtlich der Recherchen, die die Fraktion Die Unabhängigen

zur Benennung des Kandidaten Herrn Pöker für die Wahl in den LHG Aufsichtsrat angestellt

haben