Auszug - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Leitungswasser in den Sitzungen der städtischen Gremien und der Stadtverwaltung  

18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.19
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Do, 27.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:16 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/09007 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Leitungswasser in den Sitzungen der städtischen Gremien und der Stadtverwaltung
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion BÜ90 DIE GRÜNEN Bearbeiter/-in: Reclam, Tim-Alexander
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Hierzu sprechen BM Leber und BM Kleyer. BM Kleyer übernimmt für seine Fraktion den Antrag von SPD und CDU unter TOP 10.19.1 sowie den Ergänzungs-Antrag der FDP-Fraktion unter TOP 10.19.2. mit dem Einverständnis der antragstellenden Fraktionen.

 

Hierzu spricht BM Petereit.

 

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Gesamtantrag abstimmen:

 


Beschluss in geänderter und ergänzter Fassung (fett):

Die Bürgerschaft möge beschließen, dass im Rathaus, im Kanzleigebäude sowie in den Gebäuden der Stadtverwaltung Trinkwasserentnahmen (Leitungswasser) in selbstmitgebrachten Gefäße möglich sind und in den Sitzungen der städtischen Gremien sowie der Stadtverwaltung das Leitungswasser zugänglich ist.

Auf Wasser in Flaschen wird dann verzichtet.

 

Das GMHL erarbeitet für die Umsetzung eine technische Machbarkeitsevaluierung. Sofern erforderlich werden diejenigen Leitungen, welche nicht die ausreichenden Standards erfüllen, saniert bzw. modernisiert

 

Die Unbedenklichkeit der Leitungswasserqualität ist durch eine fachgerechte Labormessung, insbesondere im Hinblick auf den Bleigehalt an der Entnahmestelle / der Zapfstelle zu überprüfen und nachzuweisen.

 

Derartige Labormessungen sind darüber hinaus in allen öffentlichen Gebäuden, insbesondere auch in Schulen durchzuführen, sofern dort Trinkwasser aus Leitungen entnommen wird und das Baujahr der Gebäude eine entsprechende Untersuchung nahe legt

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

42

Nein-Stimmen

1

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum