Auszug - DIE LINKE: Sonderausschuss sozialer Wohnungsbau  

18. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.15
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 27.08.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:16 Anlass: Sitzung
Raum: Musik- und Kongresshalle
Ort: Willy-Brandt-Allee 10, 23554 Lübeck
VO/2020/08977 DIE LINKE: Sonderausschuss sozialer Wohnungsbau
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Keine Wortmeldung.

 


Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

 

  1. Gemäß § 36 Geschäftsordnung der Bürgerschaft wird ein Sonderausschuss zum sozialen Wohnungsbau eingesetzt, bis die Zahl von 12.000 Sozialwohnungen in Lübeck erreicht ist.
  2. Dem Bauausschuss wird die Zuständigkeit für das Thema sozialer Wohnungsbau entzogen.

Die Hauptsatzung wird entsprechend geändert.

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

 

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

2

Nein-Stimmen

40

Enthaltungen

2

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum