Auszug - Genehmigung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.06.2020  

Zur Niederschrift über die 17. Sitzung der Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018 bis 2023 am 25.06.2020 liegt ein Antrag der AfD-Fraktion vor:

Hiermit beantragt die AfD Fraktion, dass in der Niederschrift zur Bürgerschaftssitzung am 25.06.2020 bei TOP 10.22 Dringlichkeitsantrag Bündnis 90/Die Grünen: Kein Rassismus in Lübeck VO/2020/09047 der Redebeitrag des Bürgerschaftsmitglieds Andre Kleyer im Wortlaut aufgenommen wird.

Begründung:

Herr Kleyer nimmt in seiner Wortmeldung in sachlich unzutreffender, wertender Weise Bezug auf die Rede eines AfD Landtagsabgeordneten. Die Aufnahme seiner Ausführungen im Wortlaut in die Niederschrift ist erforderlich, um der Öffentlichkeit als auch dem Betroffenen einen Abgleich mit dem tatsächlichen Sachverhalt und gegebenenfalls eine Reaktion zu ermöglichen.

Es gibt keine weiteren Einwendungen zur Niederschrift.

Die Vorsitzende lässt über den Antrag der AfD-Fraktion abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

3 Ja-Stimmen

  42 Nein-Stimmen

Die Niederschrift ist damit in der

vorliegenden Fassung festgestellt.

BM Jenniches beantragt die Zusammenkunft des Ältestenrates

Der Ältestenrat tag in der Zeit vom 16:45 bis 16:48

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