Die Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden und eröffnet die 18. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018-2023 und erläutert, dass aus gegebenem Anlass die Sitzung wieder in der Musik- und Kongresshalle Lübeck stattfinden muss.
Sie teilt mit, dass Frau Borchers, Herr Neskovic und Frau Grädner aus gesundheitlichen sowie Frau Wolter aus beruflichen Gründen entschuldigt sind und weiterhin, dass Herr Fürter verspätet an der Sitzung teilnehmen wird.
Die Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit der Bürgerschaft fest!
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende erklärt, dass heute die Wahl der Fachbereichsleitung für den Fachbereich Kultur und Bildung unter TOP 8.1 auf der Tagesordnung steht und begrüßt die von auswärts angereisten Bewerberinnen Frau Fechner und Frau Frank sowie die Amtsinhaberin Frau Senatorin Weiher ganz herzlich.
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Ältestenrat einstimmig empfohlen habe, die Wahl vorzuziehen und im Anschluss an TOP 4 durchzuführen. Sie lässt über die Empfehlung abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der Vorziehung des Tagesordnungspunktes 8.1 und damit der Beratung im Anschluss an TOP 4 einstimmig zu.
Der Ältestenrat hat weiterhin einstimmig empfohlen, dass sich die Kandidatinnen vor der Wahl noch einmal kurz vorstellen (max. 5 Minuten). Hierüber lässt die Vorsitzende ebenfalls abstimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der vorgeschlagenen Redezeit einstimmig zu.
Die Vorsitzende begrüßt die neue Auszubildende im Büro der Bürgerschaft, Frau Leonie Fuhl sowie alle interessierten Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Galerie; weiterhin für den Beirat für Menschen mit Behinderungen Herrn Rettberg, sowie für den Beirat für Seniorinnen und Senioren Frau Wulf-Wichmann
Sie dankt den Mitarbeiter:innen der MuK, sowie dem Bereich Wahlen, die das Büro der Bürgerschaft bei der Organisation dieser Sitzung erneut unterstützt haben und erklärt, dass das Corona-Virus leider noch nicht verschwunden sei und es gelte weiterhin, Distanz zu wahren und sich und andere mit Maßnahmen zu schützen, mit denen der Infektionsgefahr wirksam begegnet werden könne. Sie führt aus, dass im Haus für alle Behelfsmaskenpflicht gelte. Im Plenum und auch auf den Zuschauerplätzen können diese während der Sitzung abgenommen werden. Für die Wege im Haus gelte für alle eine Tragepflicht. Sie bittet dringlich um die Einhaltung des Mindestabstands.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern zugegangen sei.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet die Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und erklärt:
Am 06.06.2020 verstarb
Frau Rosita Steffen.
Die Verstorbene war von 1978 bis 1986 Mitglied des Garten- und Friedhofsausschusses und von 1990 bis 1994 Mitglied im Wohnungsausschuss. Ferner engagierte sie sich in der Zeit von 1997 bis 2008 im Gesundheitsausschuss.
Für ihr außerordentliches ehrenamtliches Engagement wurde Frau Rosita Steffen im Juli 1994 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande und im März 2009 mit der Silbernen Ehrengedenkmünze ausgezeichnet.
Am 07.06.2020 verstarb
Frau Grita Lübeck.
Die Verstorbene war von 1994 bis 2003 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft.
Sie engagierte sich in der Zeit von 1994 bis 1996 als Mitglied im Ausschuss für Denkmalpflege, sowie von 1994 bis 2008 im Rechnungsprüfungsausschuss und dem Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen. Ferner war sie von 1998 bis 2008 Mitglied im Ausschuss für Sozial- und Wohnungswesen und Kriegsopferpflege als auch im Gesundheitsausschuss.
Am 23.06.2020 verstarb
Herr Manfred Sawalich.
Der Verstorbene gehörte von 2000 bis 2003 und von 2006 bis 2008 der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an. In der Zeit von 1982 bis 2013 engagierte sich Herr Sawalich in zahlreichen Ausschüssen.
Für sein außerordentliches ehrenamtliches Engagement wurde er im September 2008 mit der Silbernen Ehrengedenkmünze ausgezeichnet.
Am 06.08.2020 verstarb
Herr Fritz Wittenburg.
Der Verstorbene gehörte von 1977 bis 1978 der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck an. Zeitgleich war er unter anderem Mitglied des Nachbarschaftsausschusses und des Krankenhausausschusses. Herr Wittenburg engagierte sich zuletzt von 2000 bis 2008 im Schulleiterwahlausschuss sowie im Ausschuss für Schule und Sport.
Wir verlieren mit Frau Steffen, Frau Lübeck, Herrn Sawalich und Herrn Wittenburg Menschen, die sich durch ihr ehrenamtliches Wirken in der Hansestadt Lübeck große Verdienste erworben haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Die Vorsitzende dankt den Anwesenden, dass diese sich von Ihren Plätzen erhoben haben.
Sie erklärt weiter wie folgt:
Über die Sitzung wird wie immer eine Sprachaufzeichnung erfolgen, die zur
Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem Bürgermeister
gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Es gibt keine Einwände gegen die Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister.
Der Offene Kanal Lübeck wird auch die heutige Sitzung wieder live im Radio
übertragen. Weiterhin sind anwesend Vertreter:nnen der Lübecker Nachrichten, von
RSH und Lübeck FM.
Es gibt keine Einwände gegen die Übertragung durch den Offenen Kanal und die Anfertigung von Bildaufnahmen.
Ferner macht sie darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise befangen
sein könnten, verpflichtet sind, mir dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Sie bittet das Publikum um Beachtung, dass gem. § 12 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft Ton- und Bildaufnahmen über die Sitzung nicht gestattet sind.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende richtet folgende Bitte an die Mitglieder der Bürgerschaft:
„Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten möchte ich Sie alle eindringlich bitten, die Erfassung der Abstimmungsergebnisse durch eindeutiges Heben der Hand zu erleichtern, damit das Protokoll die Stimmen korrekt erfassen kann.“
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis
Weiter führt die Vorsitzende zur Tagesordnung aus:
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen
10.36. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag Neues Konzept Clemensstraße | VO/2020/09232 |
Der Ältestenrat hat die Behandlung des Antrages im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich abgelehnt.
Hierzu sprechen BM Langbehn und der Bürgermeister.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit mehrheitlich ab.
Anmerkung zur Niederschrift:
Dieser Antrag wurde während der Sitzung durch die Fraktion Bündnis90/Die Grünen mit der VO/2020/09232-01 ausgetauscht, da der Beschlusstext im Antrag noch fehlte.
. | CDU + SPD: Dringlichkeitsantrag - Sonnentag in Coronazeiten | VO/2020/09245 |
Der Ältestenrat hat die Behandlung des Antrags im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich empfohlen.
Erhält dieser Antrag die Dringlichkeit, wird er dem TOP 10.37 zugeordnet.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich, die Tagesordnung
unter Bejahung der Dringlichkeit um TOP 10.37 zu erweitern.
Der Antrag wird dem TOP 10.37 zugeordnet.
. | CDU + SPD: Dringlichkeitsantrag - Erweiterung der Strandsatzung | VO/2020/09248 |
Der Ältestenrat hat die Behandlung des Antrags im Wege der Dringlichkeit mehrheitlich empfohlen.
Hierzu spricht BM Stolzenberg.
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit mehrheitlich ab.
| Freie Wähler & GAL: Dringlichkeitsantrag - Geschwisterermäßigung neu regeln | VO/2020/09252 |
Der Ältestenrat hat mehrheitlich die Behandlung des Antrags im Wege der Dringlichkeit empfohlen, mit der Maßgabe der Überweisung in den Jugendhilfeausschuss und der anschließenden Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu spricht BM Puhle
Die Bürgerschaft lehnt die Erweiterung der Tagesordnung im Wege der
Dringlichkeit mehrheitlich ab.
1.3 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
Es liegt nichts vor.
1.4 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und der
Stadtpräsidentin
Es liegt nichts vor.
2. Erweiterung der Tagesordnung, Veränderung der Tagesordnung
(z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von TO-Punkten
BM Prieur beantragt, die Empfehlungen aus dem Ältestenrat en bloc abzustimmen.
BM Lüttke erklärt hierzu, dass er sich gegen die Überweisung von TOP 10.13 in den
Werkausschuss/EBL ausspricht, wie im Ältestenrat empfohlen. Er spricht sich für eine
Beratung in dieser Sitzung aus.
Weiterhin beantragt BM Lüttke die Vertagung des Tagesordnungspunktes 8.12 um einen
Monat.
BM Ramcke stellt eine Frage zu TOP 10.2.
Die Vorsitzende erklärt hierzu, dass lediglich die Unterpunkte 10.2.1 und 10.2.1 hierzu
zurückgezogen wurden.
BM Prieur spricht.
Die Vorsitzende lässt über den Antrag von BM Lüttke abstimmen, den TOP 10.13 in dieser Sitzung zu behandeln.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich gegen
die heutige Behandlung und damit für die Überweisung
in den Werkausschuss/EBL aus.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Vertagungsantrag zu TOP 8.12. abstimmen.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich
gegen die Vertagung aus.
Die Vorsitzende lässt nunmehr darüber abstimmen, die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig dafür,
die Empfehlungen des Ältestenrates en bloc zu übernehmen.
Anmerkung zu Protokoll – die Empfehlungen aus dem Ältestenrat wie folgt:
9.8. | Beteiligung am Projektaufruf zum Bundesprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus": Neugestaltung der Beckergrube | VO/2020/09143 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig
Vertagung der Behandlung der
Vorlage VO2020/09143.
10.1.2. | CDU + SPD: Änderungsantrag zu - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Schutz von Kindern vor gefährlicher UV-Strahlung | VO/2020/08548-02 |
Nach kurzer Erörterung wird klargestellt, dass es sich bei diesem Antrag nicht um einen
Änderungsantrag, sondern um einen Ergänzungsantrag zu TOP 10.1 handelt.
Der Ältestenrat nimmt Kenntnis.
10.2. | SPD + CDU: Austauschantrag zu: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern | VO/2020/08672-03 |
| |
Nacheinander erklären die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Unabhängigen, FDP, DIE LINKE und Freie Wähler + GAL, dass sie sich dem Antrag VO2020/08672-03 anschließen.
Der Ältestenrat nimmt Kenntnis.
10.2.1. | FDP - Ergänzungsantrag zu Antrag von CDU und SPD: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern | VO/2020/08672-01 |
| |
10.2.2. | Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zur VO/2020/08672:Antrag von CDU und SPD: Mülltrennung an Lübecker Schulen verbessern | VO/2020/08672-02 |
Herr Rathcke zieht den Antrag VO/2020/08672-01 zurück. Herr Stolzenberg zieht den Antrag VO2020/08672-02 zurück.
Der Ältestenrat nimmt Kenntnis.
10.5. | Fraktion Freie Wähler und GAL, Der Umwelt zuliebe: Dosenpfand im Grenzhandel einführen | VO/2020/08804 |
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Frau Jansen zieht den Antrag zurück.
Der Ältestenrat nimmt Kenntnis.
10.10. | CDU: Parkgarage für Fahrräder | VO/2020/08811 |
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Herr Prieur zieht den Antrag zurück.
Der Ältestenrat nimmt Kenntnis.
10.13. | DIE LINKE: "Konzept öffentliche Toiletten in der Lübecker Innenstadt" | VO/2020/08955 |
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10.13.1. | Freie Wähler & GAL: Ergänzungsantrag zum Dringlichkeitsantrag DIE LINKE: "Konzept öffentliche Toiletten in der Lübecker Innenstadt" | VO/2020/08955-01 VO/2020/09180 |
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10.30. | Die Unabhängigen: Errichtung einer Toilettenanlage auf dem Parkplatz "Am Fischereihafen" in Lübeck-Travemünde |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung
in den Werkausschuss zur weiteren Bearbeitung
im Rahmen des entstehenden Konzeptes.
10.14. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag zu VO/2019/07727-01: Solarenergie auf städtischen Gebäuden bis 2025 | 2019/07727-01-03 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die
Vertagung.
10.18. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer | VO/2020/09006 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung
in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
10.23. | FDP: Maßnahmen zur Sicherung bzw. Bergung der Munitionsaltlasten in der Lübecker Bucht | VO/2020/09059 |
Herr Prieur beantragt Vertagung.
Der Ältestenrat lehnt mehrheitlich ab,
Vertagung zu empfehlen.
10.25. | AT zum interfraktionellen Dringlichkeitsantrag Die Unabhängigen, Die Linke VO/2020/09060: Eilantrag der freien Theater auf Corona-Soforthilfe | VO/2020/09215 |
Herr Stolzenberg zieht den Antrag zurück.
Der Ältestenrat nimmt Kenntnis.
.
10.26. | (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) AT zu VO/2020/09172 Print- und Online- Klimasparbuch für Lübeck 2021 | VO/2020/09172-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die
Überweisung in den USO mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.27. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Armutsstrategie zum Armuts- und Sozialbericht - sozialräumliche Gliederung | VO/2020/09174 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die
Überweisung in den Ausschuss für Soziales
(federf.) und den Jugendhilfeausschuss mit der
Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft.
10.32. | Freie Wähler & GAL: Kriminalpräventiver Rat - Einrichtung und Besetzung einer Personalstelle | VO/2020/09189 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die
Vertagung zur Haushaltssitzung.
10.33. | BM Antje Jansen (GAL): Änderung der Elternbeitragssatzung Kindertagespflege sowie Richtlinien Kindertagespflege (VO/2020/08926) | VO/2020/09190 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die
Überweisung in den Jugendhilfeausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der
Bürgerschaft im Rahmen der Haushaltssitzung.
10.34. | SPD: Radfahren in Grünanlagen erlauben | VO/2020/09194 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die
Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
10.35. | Freie Wähler & GAL AT zu VO/2020/09191: Street Art Festival für Lübeck und Mitgliedschaft im UNESCO Creative City Network | VO/2020/09191-01 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die
Überweisung in den Ausschuss für Kultur
und Denkmalpflege mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Der Ältestenrat empfiehlt nicht die Behandlung
der Anfragen unter TOP 6 „en bloc“.
Der Ältestenrat empfiehlt nicht die Behandlung
der Berichte unter TOP 7 „en bloc“.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die
Wahlanträge unter TOP 8.2 bis 8.10
„en bloc“ abzustimmen.
Die Anträge unter TOP 8.1, 8.11 und 8.12 sind einzeln zu beraten und abzustimmen.
Der Ältestenrat nimmt Kenntnis.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.3 im nichtöffentlichen
Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat empfiehlt die Zuordnung der
TO-Punkte 11 und 15.1 bis 15.3 „en bloc“ und
empfiehlt diese mehrheitlich zur Beratung
im nicht-öffentlichen Teil.
Ende der Empfehlungen aus dem Ältestenrat
Aufgrund § 35 GO ist ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich.
Es wird die Beratung der TO-Punkte 11, 15.1 bis 15.3 im nichtöffentlichen
Teil vorgeschlagen.
Der Ältestenrat hat mehrheitlich die Beratung dieser Tagesordnungspunkte im nichtöffentlichen Teil der Sitzung empfohlen.
BM Stolzenberg beantragt die Einzelabstimmung über die Zuordnung der Gegenstände zum nichtöffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt einstimmig der Zuordnung des TOP 11 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.1 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.2 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
Die Bürgerschaft stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit der Zuordnung des TOP 15.3 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu.
3. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:15 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft ist mit dem vorgeschlagenen Ablauf der Sitzung einverstanden.
Die Vorsitzende stellt die Tagesordnung fest.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
