Auszug - SPD: Heimat schützen - Siedlungen erhalten!  

36. Sitzung des Bauausschusses (zusätzliche Sitzung)
TOP: Ö 6.3
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Mo, 29.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2020/08787 SPD: Heimat schützen - Siedlungen erhalten!
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der SPD Fraktion Bearbeiter/-in: Otte, Christine
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Antrag:

Der Bürgermeister gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass für die Gebiete Helldahl (Travemünde) und Weinbergstraße / Gustav-Falke-Straße (Siedlung Gärtnergasse) zeitnah Satzungen verabschiedet werden können mit dem Ziel, den Gebietscharakter der dortigen Siedlungen zu erhalten.

Dadurch sollen die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung unter Erhalt der vorhandenen städtebaulichen Strukturen festgelegt werden.

Zur Sicherung der Planung soll eine Veränderungssperre erlassen werden.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushangs durchgeführt werden.

 

 

Herr Howe plädiert dafür, die Einschränkungen nicht auf bestimmte Siedlungen der 50er und 60er Jahre zu beschränken. Die Verwaltung solle für eine geordnete, städtebauliche Entwicklung sorgen.

 

Herr Stolzenberg sieht den Antrag als gut an, allerdings solle die individuelle Situation vor Ort auch eine entscheidende Rolle spielen und zusätzlich solle jeweils auch die Meinung der Verwaltung mit gehört werden.

 

Herr Pluschkell bittet die Verwaltung hierzu im Bauausschuss zu berichten und erläutert, dass die hier aufgeführten Gebiete seitens der Antragsteller bewusst nicht präzisiert worden seien.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 


 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

 

einstimmige Annahme

x

einstimmige Ablehnung

 

Ja-Stimmen

14

Nein-Stimmen

 

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Vertagung

 

Ohne Votum

 

 

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig gemäß dem Antrag zu beschließen.