Auszug - Hafenentwicklungsplan 2030 (HEP 2030)  

AM Stolzenberg bedauert, dass eine Beratung im Hauptausschuss ohne Votum des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung erfolgt.

Es sprechen Herr Bürgermeister Lindenau und AM Prieur.

AM Simon kündigt das Einbringen eines Änderungsantrages zur Sitzung der Bürgerschaft am 28.05.2020 an.

Es spricht AM Reinhardt.

AM Stolzenberg bittet um Mitteilung, ob die Hansestadt Lübeck im Rahmen der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes mit den zuständigen Akteuren auf Bundesebene in Gesprächen zwecks Optimierung der Vertiefung der Trave ist. Herr Kaschel teilt hierzu mit, dass sich die Hansestadt Lübeck mit den zuständigen Akteuren auf Bundesebene im Kontakt befinde. Derzeit sei die Trave in Kategorie B der Bundeswasserstraßen eingeordnet und damit nicht vorrangig für einen Ausbau berücksichtigt. Eine Einordnung in die Kategorie A werde angestrebt.

AM Zunft verlässt den Sitzungssaal

Es sprechen der Vorsitzende, Herr Kaschel, Herr Prof. Dr. Jürgens, Herr Senator Hinsen, AM Dr. Flasbarth, erneut Herr Kaschel und AM Fürter.

Beschluss:

Die Bürgerschaft nimmt den HEP 2030, die beigefügten Gutachten sowie das Ergebnis der Arbeitsgruppe Hafenentwicklung zur Kenntnis.

Der Bürgermeister wird beauftragt, den HEP mit nachfolgenden wesentlichen Eckpunkten umzusetzen:

1. Die Marke „Port of Lübeck“ entwickeln;
2. Die dargestellten Entwicklungen werden in das weitere Verfahren des Flächennutzungsplans übernommen;
3. Die kontinuierliche Entwicklung der abgeleiteten Infrastrukturprojekte im Zusammenspiel mit den zugehörigen Betreibern und unter Umsetzung des Ansatzes zum NIP;
4. Die Sicherstellung der Flächenentwicklung durch

a)   Aufzeigen von Möglichkeiten, wie bei stärkerem Güteraufkommen Flächenbedarfen begegnet werden kann;

b)   Aufzeigen von Möglichkeiten zur Erhöhung der Flächenproduktivitäten durch infrastrukturelle Maßnahmen;

c)   Sicherung der Flächenverfügbarkeit durch Nutzung von Vorkaufsrechten bei Flächen am seeschiffstiefen Wasser;

5. Die Sicherstellung der seewärtigen Erreichbarkeit durch

a)   Einwirken auf eine Änderung der Kategorie der Seewasserstraße durch den Bund unter Würdigung der Stellung Lübecks als europäischer TEN-T-Kernhafen;

b)   Ermittlung der notwendigen Anpassungen des Travefahrwassers und Aufstellen erforderlicher Kosten-Nutzen-Analysen;

6. Die Sicherstellung der Hinterlandanbindungen;
7. Die Aufstellung eines expliziten „Klimaschutzplans“ für den Hafen unter Berücksichtigung bzw. Beteiligung der maritimen Akteure mit

a)   der Prüfung der Umsetzbarkeit von Landstromanlagen;

b)   der Fortführung des LNG-Konzepts (Wasser & Straße);

c)   der Erarbeitung eines CO2–Footprintsystems als Dokumentationstool zzgl. der generellen Intensivierung von Innovation im Zusammenhang mit neuen Technologien;

d)   Aufzeigen von Möglichkeiten alternativer Energieversorgungen;

8. Eine digitalgestützte Neuorganisation der Zu- und Ablaufsteuerung der straßen- und schienengebundenen Hafenhinterlandverkehre auszuarbeiten und umzusetzen;
9. Die Risiken und Chancen durch den Bau der FFBQ für die maritime Wirtschaft und die Logistikbranche der Hansestadt Lübeck auch vor dem Hintergrund der Wettbewerbsgleichheit weiterhin zu analysieren und Entwicklungspotenziale zu erarbeiten;
10. Die kontinuierliche Fortschreibung des HEP mit Beratung/Konsultation der AG HEP. Die Bürgerschaft erkennt die Notwendigkeit der kontinuierlichen strategischen Hafenplanung als infrastrukturelle, stadtentwicklungs- und wirtschaftspolitische Aufgabe und bittet den Bürgermeister die organisatorischen Anpassungsbedarfe zu ermitteln und die ggf. notwendigen Ressourcen ab dem Haushalt 2021 vorzuhalten.

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